EinigVtr Anlage I Kap VIII H II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ren Träger der Rentenversicherung, die Landesversicherungsanstalt Berlin und der Träger der Sozialversicherung als Träger der Rentenversicherung können bereits im Jahr 1990 mit der Vergabe der Versich...

EinigVtr Anlage I Kap VIII H III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...r Tarifordnung für die deutschen Kulturorchester vom 30. März 1938 (Reichsarbeitsblatt VI S. 597), geändert durch Tarifordnung vom 1. August 1939 (Reichsarbeitsblatt VI S. 1345) einschließlich der Sat...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...rtikel 2 § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3113), ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...rtrages genannten Gebiet hatten, erhalten vom Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, frühestens vom 1. Januar 1991 an, Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz mit de...

BörsZulV (XXXX) §§ 63 bis 67 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)

...r. 2 und 3 steht einem Handeln ohne erforderlichen Aufenthaltstitel ein Handeln auf Grund eines durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben ers...

BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

...richts sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter des Anwaltsgerichts während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters. Sie erhalten von der Re...

OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)

...r der Teilbetrag einer Geldbuße wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Betroffene der Zahlung en...

UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

...Rechtsträgers nicht alle Anteilsinhaber dieses Rechtsträgers unbeschränkt, so haben zur Befriedigung der Gläubiger der übertragenden Genossenschaft diejenigen Anteilsinhaber, die Mitglieder der übertr...

SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

...r Übergang darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder Jugendhilfe nicht gewährt worden oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Der Übergang ist nicht dadurch...

SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

SGB 3 § 95 Anspruch (Law)

...rbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben nach § 101 Absatz 1 Nummer 1 haben in der Schlechtwetterzeit Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Form des Saison-Kurzarbeitergeldes.

BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)

...r Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)

...r Arbeitsmarktsituation ein außergewöhnlicher Überhang an Bewerberinnen und Bewerbern besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran besteht, verstärkt Bewerberinnen und Bewerber im ö...

AMG 1976 § 95 Strafvorschriften (Law)

...r auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, 9. Arzneimittel, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfe...

AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)

...rsicherung nicht verlangt werden. (2) Die Versicherung an Eides statt wird von der Finanzbehörde zur Niederschrift aufgenommen. Zur Aufnahme sind der Behördenleiter, sein ständiger Vertreter...

EnergieStV § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)

...rjahr. Bestimmt sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung, kann der Antragsteller abw...

GBVfg § 95 Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben (Law)

...r die Bestimmung des Datenspeichers für die elektronischen Grundakten, die Anforderungen an technische Anlagen und Programme, die Sicherung der Anlagen, Programme und Daten sowie die Datenverarbeitung...

MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

...r Versicherungsfälle, die im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten sind, entsprechend dem Vomhundertsatz angepaßt, um den sich die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verändern. ...