-
EBO (XXXX) §§ 29 bis 31 (weggefallen) (Law)
-
BinSchUO2008Anh XI Anlage 1 - gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest - Anforderungen an den Fahrtenschreiber und Vorschriften betreffend den Einbau von Fahrtenschreibern an Bord (Law)
...rkennbar sein, ob das Gerät in Betrieb ist. Das Gerät muss über einen ausfallsicheren Stromkreis mit eigener Absicherung ständig mit elektrischer Energie versorgt werden und direkt an diese Versorgung...
-
EinigVtr Art 29 Außenwirtschaftsbeziehungen (Law)
...r den Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, genießen Vertrauensschutz. Sie werden unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten und unter Beachtung marktwirtschaftlicher Grund...
-
ZustLG Art 29 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)
...rschriften zu bestimmen. Sie kann diese Ermächtigung auf die Landesregierungen übertragen und dabei vorsehen, daß die Landesregierungen die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden weiter übertragen kö...
-
BBesG § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren (Law)
...r, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände. ...
-
BDG § 29 Innerdienstliche Informationen (Law)
...r anderer Betroffener zulässig, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordert und überwiegende Belange des Beamten, anderer Betroffener oder der ersuchten Stellen nicht ent...
-
AHStatDV § 29 Andere Papiere als Anmeldescheine (Law)
...r Vernichtung oder Zerstörung eingeführter Waren unter zollamtlicher Überwachung oder bei ihrer Veräußerung durch die Zollbehörde sowie bei ihrem Untergang; ...
-
BerlinFG § 29 Ergänzende Vorschriften (Law)
...rage des Arbeitgebers oder in den Fällen des § 28 Abs. 1 Satz 4 auf Anfrage der Agentur für Arbeit oder des Konkursverwalters Auskunft über die Anwendung der Vorschriften über die Gewährung der Zulage...
-
BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen (Law)
...r Angabe der Gründe unverzüglich dem Vorsitzenden mitteilen. Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder für einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmit...
-
BetrVGDV1WO § 29 Wahl des Wahlvorstands (Law)
...r Wahlvorstand wird in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewählt (§ 17a Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes). Er besteht aus drei ...
-
DWG § 29 Neuberufung der Gremienmitglieder (Law)
...r Monate vor Ablauf der Amtszeit des Rundfunkrates bittet dessen Vorsitzender die wahl- oder benennungsberechtigten Stellen um die Wahl oder Benennung der Mitglieder für den neuen Rundfunkrat. ...
-
ESBO § 29 Ausrüstung der Wagen (Law)
...rischer Oberleitung verkehren, müssen so eingerichtet sein, daß ein Besteigen des Daches oder hochgelegener Tritte und Leitern bei im Betrieb regelmäßig vorkommenden Arbeiten nicht erforderlich ist. ...
-
GenG § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)
...r Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, dass er die Änderung weder kannte noch kennen musste. (3) Ist die Änderung unrichtig bekannt gemacht, so kann sich ein Dritter...
-
HRG § 29 Maßstäbe der Ausbildungskapazität (Law)
...r Aufrechterhaltung einer geordneten Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung unbedingt erforderlich ist. Der Festsetzung geht die Überprü...
-
HebG 1985 § 29 (Law)
...rlassungserlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Hebamme ihren Beruf auf Grund eines Arbeitsvertrages in Krankenhäusern ausübt; sie kann widerrufen werden, wenn die Hebamme in den letzten drei Jahren we...
-
KäseV § 29 Besondere Zubereitungen (Law)
...reitungen aus Frischkäse, die in Griechenland unter Verwendung von Öl und sonstigen typischen Zusätzen, insbesondere Gurken, hergestellt werden oder solchen griechischen Erzeugnissen nach Herstellungs...
-
KerIndAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
-
KFürsV § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte (Law)
...r Kriegsopferfürsorge an Beschädigte, die zu dem Personenkreis des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes gehören (Sonderfürsorgeberechtigte), sind der Schwere und Eigenart der Schädigung anzupassen und ...
-
MPG § 29 Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem (Law)
...r der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuständig ist, zur Verhütung einer Gefährdung der Gesundheit oder der Sicherheit von Patienten, Anwendern oder Dritten die bei der Anwendu...
-
PatAnwO § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (Law)
...re für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und die Richtigkeit der Daten. Das Verzeichnis dient der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. Di...