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BRAO § 22 (weggefallen) (Law)
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FinVermV § 22 Aufzeichnungspflicht (Law)
...ber Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten des Gewerbetreibenden bleiben unberührt.
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HeimG § 22 Berichte (Law)
...berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle vier Jahre, erstmals im Jahre 2004, über die Situation der Heime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner. (2...
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GenTSV § 22 (Law)
(Inkrafttreten)
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KraftstoffLBV § 22 Inkrafttreten (Law)
...Bundesregierung, daß die Energieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 oder § 2 Abs. 3 des Energiesicherungsgesetzes 1975 gefährdet oder gestört ist, 2. ...
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KrWaffKontrG § 22 Ausnahmen (Law)
...bezogene dienstliche Handlung 1. des Mitglieds oder der zivilen Arbeitskraft einer Truppe oder eines zivilen Gefolges im Sinne des Abkommens ...
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KSVG § 22 (Law)
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MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)
...betriebs muß in Betriebszentralen und Bahnhöfen mindestens jeweils ein Betriebsbediensteter anwesend und erreichbar sein, der Betriebs- und Rettungsmaßnahmen einleiten kann. Zwischen einer Betriebszen...
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MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)
...Betriebsübertragung oder -überlassung vereinbart werden. Fällt eine vor der Betriebsübertragung oder -überlassung zeitweilig übertragene Quote nach der Betriebsübertragung oder -überlassung auf den Üb...
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ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...
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KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...
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ImmoWertV § 22 Herstellungskosten (Law)
...blicherweise entstehenden Baunebenkosten, insbesondere Kosten für Planung, Baudurchführung, behördliche Prüfungen und Genehmigungen. Ausnahmsweise können die Herstellungskosten der baulichen Anlagen n...
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LuftSiG § 22 Übergangsregelung (Law)
...bsatz 1 Satz 2 ist erst ein Jahr nach dem 4. März 2017 anzuwenden. Bereits vor diesem Zeitpunkt können die Betroffenen einen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen. (2) Eine Überprüf...
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LuftVG § 22 (Law)
...blichen Luftverkehr, der nicht Fluglinienverkehr ist (Gelegenheitsverkehr), kann die Genehmigungsbehörde Bedingungen und Auflagen festsetzen oder Beförderungen untersagen, soweit durch diesen Luftverk...
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ODV § 22 Marküberwachungsmaßnahmen (Law)
...bsatz 2 haben die Marktüberwachungsbehörden die betroffenen Wirtschaftsakteure bei Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 über ihr Recht auf Auskunftsverweigerung zu belehren. (8) Die Frist zu...
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UErgG § 22 (Law)
...bs. 2 entscheidet eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Der Bund ist am Verfahren beteiligt; Entscheidungen sind dem Bundesminister der Finanzen zu Händen der Berliner Bankaufsichtsbe...
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UmstBauSparkV § 22 (Law)
...Bausparkassen der in der Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 25. November 1949 (Bundesanzeiger Nr. 3 vom 5. Januar 1950...
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StBGebV § 22 Gutachten (Law)
...beitung eines schriftlichen Gutachtens mit eingehender Begründung erhält der Steuerberater eine Gebühr von 10 Zehnteln bis 30 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1).
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TierSchG § 22 (Law)
(Inkrafttreten)
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SUG § 22 Untersuchungsbefugnisse (Law)
...bnissen von Untersuchungen der am Betrieb des Schiffes beteiligten Personen oder anderer Personen, bei denen der Verdacht der Einflussnahme auf den Betrieb des Schiffes besteht, oder zu Tests an den i...