• SDLWindV § 2 Anschluss an das Mittelspannungsnetz (Law)

  ...2013 (Ergänzung vom 1. Januar 2013) (BAnz AT 12.11.2014 B3) erfüllen, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist. (2) Abschnitt 2.5.1.2 der Mittelspannungsrichtlinie 2008 i...

• SeeFischG § 2 Zuständigkeiten des Bundes (Law)

  (1) Die Bundesanstalt ist für die in der Anlage aufgeführten Aufgaben zuständig. (2) Der Bundesanstalt obliegt es ferner, die Kontrolltätigkeiten sowie die Erfassung, Verarbeitung und Zertif...

• PTBAKostO § 2 Berechnung der Gebühr (Law)

  ...2. die Überlassung von Anlagen und Geräten auf Zeit (§ 5), 3. beschleunigt erbrachte Nutzleistungen (§ 6). ...

• RDG § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung (Law)

  (1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. (2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom V...

• NatPDrömlV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)

  ...250 m nach Osten abbiegt und bis Jahrstedt führt. Von Jahrstedt aus die Straße zum Ortsteil Germenau. Germenau 500 m die Straße in Richtung Süden, dann ein in Richtung Osten im Abstand von 500 m zur S...

• NatPMüritzV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)

  ...23 126, 123 125 und 124 131 Richtung SO bis zum Teilschlag der LPG (P) Waren Nummer 124 132; SO-Grenze der landwirtschaftlichen Nutzfläche der LPG (P) Waren Teilschlagnummer 124 132 Richtung NO bis zu...

• RVermG § 2 Den Aufgabennachfolgern zustehendes Reichsvermögen (Law)

  ...sträger als der Bund zuständig ist, stehen diesem Rechtsträger zu.

• RVG § 2 Höhe der Vergütung (Law)

  ...2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet. ...

• UmweltHG § 2 Haftung für nichtbetriebene Anlagen (Law)

  ...2) Geht die Umwelteinwirkung von einer nicht mehr betriebenen Anlage aus und beruht sie auf Umständen, die die Gefährlichkeit der Anlage vor der Einstellung des Betriebs begründet haben, so haftet der...

• WMVO § 2 Errichtung von Werkstatträten (Law)

  ...2) Rechte und Pflichten der Werkstatt sind solche des Trägers der Werkstatt.

• BImSchV 39 § 25 Überschreitung von Immissionsgrenzwerten für Partikel PM10 auf Grund der Ausbringung von Streusand oder -salz auf Straßen im Winterdienst (Law)

  ...Streumittel auf Straßen im Winterdienst überschritten werden, sowie Informationen über die dortigen Werte und Quellen von PM 10 -Partikeln. (2) Bei der Übe...

• BGBEG § 25 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge (Law)

  ...23. Februar 2011 abgeschlossenen Teilzeit-Wohnrechtevertrag sind die §§ 481 bis 487 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden. (2) Auf einen vor dem ...

• MTA-APrV § 25 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 2 vorliegen, eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafregisterauszug o...

• BesVNG 2 § 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte (Law)

  ...2 des Bundesbesoldungsgesetzes findet auf die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen keine Anwendung. Bleibt im übrigen bei der Anwe...

• DEV 2020 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 3 bis 8) (Law)

  ...2009, 2124 - 2125) Teil 1 Bestimmung der Emissionen von Tetrafluormethan (CF 4 ) 1. ...

• LuftBODV 2 2009 § 18 Verlängerung der Flugdienstzeit und Verkürzung der Ruhezeit in besonderen Fällen (Law)

  ...struhezeiten können höchstens um zwei Stunden verkürzt werden. (2) Wichtige Gründe für die Verlängerung der Flugdienstzeit oder für die Verkürzung der Ruhezeit können insbesonde...

• MitbestGWO 2 2002 § 48 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)

  ...2 und 3 ist anzuwenden. (2) Liegt nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so hat der Unternehmenswahlvorstand die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, V...

• MitbestGWO 2 2002 § 50b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung (Law)

  ...2) Mit der Wahl einer Bewerberin oder eines Bewerbers ist auch das in dem Wahlvorschlag neben der oder dem Gewählten aufgeführte Ersatzmitglied des Aufsichtsrats gewählt.

• MitbestGWO 2 2002 § 50c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung (Law)

  ...2 Satz 4 des Aktiengesetzes eingehalten worden ist. (2) Ist der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl eingehalten, sind in einem Wahlgang nach § 40, einem Wahlgang n...

• MitbestGWO 2 2002 § 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)

  Der Unternehmenswahlvorstand bestimmt so viele Bewerberinnen und Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei ...