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AP-mDBGSV § 6 Leistungsanforderungen (Law)
...bildung (Einsatzausbildung, Zwangsmitteleinsatz, Polizeitechnik) und im Fach Dienstsport sind Leistungsnachweise in Form von praktischen Überprüfungen zu erbringen. (4) Für jedes in Absatz 1...
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ArbGG § 6 Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen (Law)
...beitssachen sind mit Berufsrichtern und mit ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber besetzt. (2) (weggefallen)
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ARV 1991 § 6 Erkrankung während der Auslandsdienstreise (Law)
...bs. 1 und 2, bei Aufnahme in ein inländisches Krankenhaus 10 vom Hundert des Tagegeldes nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundesreisekostengesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 4a Satz 2 und 3 Nummer...
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BEGDV 2 § 6 Ärztliche Untersuchung (Law)
...Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit dienen. (2) Die Entschädigungsbehörde bestimmt, ob und wann eine ärztliche Nachuntersuchung durchzuführen ist. Wenn der Verfolgte das 60. Lebensjahr vol...
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BImSchV 39 § 6 Immissionsgrenzwert für Blei (Law)
...beträgt der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Blei 0,5 Mikrogramm pro Kubik...
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BinSchSprFunkV 2003 § 6 Anforderungen für den Erwerb der Erlaubnis (Law)
...Bewerber muss für die Erteilung der Erlaubnis das 15. Lebensjahr vollendet und die erforderliche Befähigung in einer Prüfung nachgewiesen haben.
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BinSchUO2008Anh IX § 6 Einbau des Wendeanzeigers (Law)
...bauen. Der Einbauort soll möglichst schwingungsfrei sein und geringen Temperaturschwankungen unterliegen. Das Anzeigegerät ist möglichst direkt über dem Radarsichtgerät einzubauen. ...
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BFStrMG § 6 Einrichtungen zur Erhebung der Maut (Law)
...Betreiber hat die Einrichtungen für den Betrieb des Mauterhebungssystems und für die Feststellung von mautpflichtigen Benutzungen mautpflichtiger Straßen im Sinne des § 1 mit Zustimmung der zuständige...
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BHO § 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Law)
...ben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes n...
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ElekMeistPrV 2004 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...bergreifende Basisqualifikationen", in einzelnen Prüfungsbereichen dieses Prüfungsteils und in den schriftlichen Situationsaufgaben im Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen"...
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ElektronAusbV 2008 § 6 Gesellenprüfung (Law)
...beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrsto...
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EnVKG 2012 § 6 Marktüberwachungskonzept (Law)
...berprüfung und Bewertung der Wirksamkeit des Überwachungskonzepts. (2) Die zuständigen obersten Landesbehörden stellen die Koordinierung der Marktüberw...
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EnWG 2005 § 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung (Law)
...bleibt. § 15 Absatz 2 und § 22 des Umwandlungssteuergesetzes, § 34 Absatz 7a des Körperschaftsteuergesetzes sowie § 6 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 Satz 4 bis 6 sowie § 16 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Ein...
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ChemikAusbV 2009 § 6 Abschlussprüfung (Law)
...bschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In de...
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DPMAVwKostV 2006 § 6 Fälligkeit (Law)
...bühren werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung. (2) Die Erstattungsgebühr (Nummer 301 500 des Koste...
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EBBAusbV 2004 § 6 Ausbildungsplan (Law)
...bildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BTGO 1980 § 6 Ältestenrat (Law)
...ber den Arbeitsplan des Bundestages herbei. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben ist der Ältestenrat kein Beschlußorgan. (3) Der Ältestenrat beschließt über die inneren Angelegenheiten des Bu...
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BRAO § 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Law)
...bezeichneten Gründen abgelehnt werden.
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Brau/MälzAusbV 2007 § 6 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung (Law)
...bei die Gebiete nach den Buchstaben a und b in der Auswahl enthalten und aus den Gebieten nach den Buchstaben c und d sowie aus den Gebieten nach den Buchstaben e und f jeweils eins enthalten sein mus...
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FischSeuchV 2008 § 6 Registrierung (Law)
...braucher abgeben, in den Verkehr bringen, eine in § 3 genannte Tätigkeit ausübt, bedarf der Registrierung. (2) Die Anzeige zur Registrierun...