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BImSchV 30 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)
...iten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung erfolgt; eine Ableitung über Schornsteine ist erforderlich.
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BImSchV 41 § 7 Fachkunde von Sachverständigen (Law)
...ine nicht akademische Ausbildung mit mindestens fünfjähriger beruflicher Praxis im Bekanntgabebereich anerkannt werden, wenn dies im Hinblick auf die Aufgabenstellung im Einzelfall als gleichwertig an...
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BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)
...it dies nach den bereits vorliegenden Unterlagen möglich ist. Die Behörde kann zulassen, dass Unterlagen, deren Einzelheiten für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Anlage als solcher nicht ...
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BinSchSprFunkV 2003 § 7 Prüfungsvoraussetzungen (Law)
...ine Kopie des gültigen Reisepasses oder Personalausweises, 2. zwei gleiche Passbilder aus neuerer Zeit. ...
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BföV § 7 Bestandteile der Bewilligungen nach § 4 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)
...iwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistende, die an einer externen Maßnahme teilnehmen, in ein Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit mit einem Förderungsanspru...
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Biokraft-NachV § 7 Nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung (Law)
...i landwirtschaftlichen Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union 1. gemäß den Bestimmungen, die in Anhang II Nummer 1 bis 5 u...
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BKAG 1997 § 7 Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle (Law)
...ige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln. Für die Entschädigung der Diensteanbieter i...
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DPMAV 2004 § 7 DIN-Normen (Law)
...IN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. ...
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EBBAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)
...ie Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...
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EnEV 2007 § 7 Mindestwärmeschutz, Wärmebrücken (Law)
...ichtigen. Soweit dabei Gleichwertigkeitsnachweise zu führen wären, ist dies für solche Wärmebrücken nicht erforderlich, bei denen die angrenzenden Bauteile kleinere Wärmedurchgangskoeffizienten aufwei...
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ErbStG 1974 § 7 Schenkungen unter Lebenden (Law)
...ie eine Auflösung wird auch der Formwechsel eines rechtsfähigen Vereins, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in eine...
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BSV 1994 § 7 Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung (Law)
...ichen Rentenversicherung 112.800 Deutsche Mark jährlich und 9.400 Deutsche Mark monatlich. Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird ...
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ButtV 1997 § 7 Prüfung der Handelsklasse (Law)
...ichnet werden soll, ist monatlich, zur Überwachung der Qualität von Butter, die mit der Handelsklasse "Deutsche Molkereibutter" bezeichnet werden soll, ist alle zwei Monate eine Butterprüfun...
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BVG§15DV § 7 Berlin-Klausel (Law)
...iese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 91 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. ...
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DEV 2020 § 7 Ermittlung und Mitteilung von Daten (Law)
...ind diese nach Anhang II der Monitoring-Leitlinien zu ermitteln und mitzuteilen. Bei denjenigen weiteren Tätigkeiten, bezüglich derer die Anhänge III bis XI und XIII der Monitoring-Leitlinien oder die...
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BRGO 1966 § 7 Stellung der Vizepräsidenten (Law)
...ie Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Beendigung seines Amtes nach Maßgabe ihrer Reihenfolge. Ein Fall der Verhinderung liegt auch vor, solange...
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BZRG § 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung (Law)
...im Urteil einem nachträglichen Beschluss vorbehalten, so ist dies in das Register einzutragen. Dabei ist das Ende der Bewährungszeit, der Führungsaufsicht oder einer vom Gericht für die Entscheidung ü...
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ChemikAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...ich auf die in der Anlage für die ersten 90 Ausbildungswochen aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die...
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FinDPrV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)
...ibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Summe der Punktebewertungen. (4) Ist die Prüfung bestanden, stellt die zuständige Stelle zwei Zeugnisse aus. Im ersten Zeugnis wird de...
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FriseurAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)
...ie Prüfungszeit beträgt insgesamt 270 Minuten. Innerhalb dieser Zeit soll die Arbeitsaufgabe in 210 Minuten einschließlich 10 Minuten situatives Fachgespräch und 60 Minuten schriftliche Aufgabenstellu...