BGSG 1994 § 5 Schutz von Bundesorganen (Law)

...Land besteht, daß deren angemessener Schutz anderweitig nicht gewährleistet werden kann. Über die Übernahme des Schutzes durch die Bundespolizei entscheidet das Bundesministerium des Innern. Die Übern...

EStDV 1955 § 5 (weggefallen) (Law)

EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden (Law)

...lage gebildet wurde, bereits vor Ablauf des maßgebenden Auflösungszeitraums nicht mehr, ist die insoweit verbleibende Rücklage erhöhend aufzulösen.

FahrlPrüfO 2012 § 5 Verschwiegenheit (Law)

...Landesbehörde oder der für die Errichtung des Prüfungsausschusses nach § 1 bestimmten Stelle.

DPMAVwKostV 2006 § 5 Kostenschuldner (Law)

...lasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird; 2. wem durch Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts oder des B...

EnWG 2005 § 5 Anzeige der Energiebelieferung (Law)

...lage oder eines geschlossenen Verteilernetzes sowie über nicht auf Dauer angelegte Leitungen. Eine Liste der angezeigten Unternehmen wird von der Regulierungsbehörde laufend auf ihrer Internetseite ve...

ErbStDV 1998 § 5 Verzeichnis der Standesämter (Law)

...Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen teilen den für ihr Gebiet zuständigen Oberfinanzdirektionen Änderungen des Bestandes oder der Zuständigkeit der Standesämter mit. Von diesen Änd...

BSV 1998 § 5 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

BuchbAusbV 2011 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

...lans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlic...

BVerfSchG § 5 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Law)

...Landes hinaus erstrecken, 4. sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren oder 5. ...

FertigPackV 1981 § 5 (weggefallen) (Law)

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DarlehensV 1980 § 5 Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung (Law)

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DiätAss-APrV § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

...50 Minuten. Der schriftliche Teil der Prüfung ist an zwei Tagen durchzuführen. Die Aufsichtsführenden werden von der Schulleitung bestellt. (2) Die Aufgaben für die Aufsichtsarbei...

BWahlGV § 5 Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung (Law)

Soweit sich aus den Vorschriften dieser Verordnung nicht etwas anderes ergibt, gelten auch bei der Verwendung von Wahlgeräten die Vorschriften der Bundeswahlordnung oder der Europawahlordnung. ...

ChemG § 5 Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien (Law)

...57 genannten Stoffen nach Artikel 59 Absatz 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, 4. die Mitwirkung an der harmonisierten Einstufung un...

FinVermV § 5 Anerkennung von ausländischen Berufsbefähigungsnachweisen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit (Law)

...laubnis zur Aufnahme der angestrebten Tätigkeit von der erfolgreichen Teilnahme an einer ergänzenden, diese Sachgebiete umfassenden Sachkundeprüfung (spezifische Sachkundeprüfung) abhängig.

FluLärmBerl-TegelV BE § 5 Inkrafttreten (Law)

...latt für Berlin in Kraft.

FotoAusbV 2009 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

...lans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlic...

FuttMV 1981 § 5 Kennzeichnung von Futtermitteln bei Fernabsatzverträgen (Law)

...5 Buchstabe a, c, f und g, auch in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 1 und 2 Buchstabe a und b, Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a bis c und Buchstabe e, dieser auch in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 2,...

GasNZV 2010 § 5 Haftung bei Störung der Netznutzung (Law)

§ 18 der Niederdruckanschlussverordnung gilt für die Haftung bei Störungen der Netznutzung entsprechend.