• ZuV 2020 § 9 Zuteilung für Bestandsanlagen (Law)

  ...4 oder für die Jahre 2015 bis 2020 ist die Zuteilungsentscheidung insoweit von Amts wegen zu widerrufen und anzupassen. (4) Die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen für Zuteilungseleme...

• SGB 1 § 9 Sozialhilfe (Law)

  Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, ha...

• RestMeistPrV § 9 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...4) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gemäß der Anlage 1 sowie ein Zeugnis gemäß der Anlage 2 auszustellen. Im Falle der Freistellung gemäß § 8 sind Ort und Datum der anderweitig abgelegten...

• NMV 1970 § 9 Zusatzberechnung, Auszug aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  Zur Berechnung einer Änderung der Durchschnittsmiete kann der Vermieter an Stelle einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung eine Zusatzberechnung zur bisherigen Wirtschaftlichkeitsberechnung nach § 39...

• ODV § 9 Geltung der Pflichten des Herstellers für Einführer und Vertreiber (Law)

  Ein Einführer oder Vertreiber gilt als Hersteller im Sinne dieser Verordnung und unterliegt den Verpflichtungen eines Herstellers nach § 3, wenn er ortsbewegliche Druckgeräte unter seinem eigenen Name...

• PaßG 1986 § 9 Speicherung von paßrechtlichen Maßnahmen (Law)

  Anordnungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder § 8 dürfen im polizeilichen Grenzfahndungsbestand gespeichert werden.

• SchfAusbV 2012 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger/zur Schornsteinfegerin vom 31. Januar 1997 (BGBl. I S. 179) außer Kr...

• SchKfmAusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Linienfahrt (Law)

  ...4. Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde: In höchstens 90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten und dabei zeigen...

• RaumAAusbV 2004 § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...4) Für den Prüfungsteil B ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen: ...

• NaturwMechAusbV 2003 § 9 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Steinmetz sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.

• NAV § 9 Kostenerstattung für die Herstellung oder Änderung des Netzanschlusses (Law)

  (1) Der Netzbetreiber ist berechtigt, vom Anschlussnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlich effizienter Betriebsführung notwendigen Kosten für 1. ...

• NDAV § 9 Kostenerstattung für die Herstellung oder Änderung des Netzanschlusses (Law)

  (1) Der Netzbetreiber ist berechtigt, vom Anschlussnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlich effizienter Betriebsführung notwendigen Kosten für 1. ...

• ViehVerkV 2007 § 9 Viehkastrierer (Law)

  Personen, die gewerbsmäßig Vieh kastrieren, ohne Tierarzt zu sein, dürfen Tiere nicht kastrieren, die an einer anzeigepflichtigen Tierseuche leiden oder bei denen der Verdacht auf eine solche Tierseuc...

• TischlAusbV 2006 § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...4. im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde: allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt. ...

• TWirtAusbV 2005 § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...4. Beurteilen und Kennzeichnen von Nutztieren oder 5. Gewinnung tierischer Produkte. ...

• UmwG 1995 § 9 Prüfung der Verschmelzung (Law)

  (1) Soweit in diesem Gesetz vorgeschrieben, ist der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Verschmelzungsprüfer) zu prüfen. (2) Befinden sic...

• UmwStG 2006 § 9 Formwechsel in eine Personengesellschaft (Law)

  ...4 gilt entsprechend.

• UZwG § 9 Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte (Law)

  ...4. den Beamten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit strom- und schifffahrtspolizeilichen Befugnissen nach näherer Anweisung des Bundesministerium...

• WinzerAusbV 1997 § 9 Abschlußprüfung (Law)

  ...4) Die schriftliche Prüfung soll in den Prüfungsfächern Traubenproduktion, Kellerwirtschaft sowie Wirtschafts- und Sozialkunde durchgeführt werden. Es kommen Fragen und Aufgaben, die sich auf praxisbe...

• WOS 2002 § 9 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...4 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einem eingereichten Wahlvorschlag beeinträchtigt dessen Gültigkeit nicht; § 8 Abs. 3 bleibt unberührt. ...