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StromStV § 4 Pflichten des Versorgers, Eigenerzeugers oder erlaubnispflichtigen Letztverbrauchers (Law)
...sorger unversteuert geleistete Strom getrennt nach Versorgern; 4. die Entnahmen von Strom zum Selbstverbrauch getrennt nach den Steuersätzen...
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SVFAngAusbV 1997 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. Soweit Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 sich auf das Recht der Sozialversicherung erstrecken, sind...
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Text/ProdVeredlAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Zuordnen, Bearbeiten und Handhaben von Werk-, Betriebs- und Hilfsstoffen,...
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WpDVerOV § 4 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen an Privatkunden (Law)
...solches Angebot abzugeben und ist die Art und Weise der Antwort oder ein Antwortformular vorgegeben, so sind bereits in der Werbemitteilung die Informationen nach § 5 Abs. 1 und 2 anzugeben, soweit di...
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SGB 1 § 4 Sozialversicherung (Law)
...Sozialversicherung. (2) Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterss...
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SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)
...sowie Kostenerstattung, soweit es dieses Buch vorsieht. Art und Umfang der Leistungen richten sich nach der Schwere der Pflegebedürftigkeit und danach, ob häusliche, teilstationäre oder vollstationäre...
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Pkw-EnVKV § 4 Leitfaden zu Kraftstoffverbrauch, CO (Law)
...soweit bereits bekannt - im Restjahr sowie im folgenden Kalenderjahr in den Handel bringen werden, 2. zu den unter Nummer...
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RevjAusbV 2010 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selb...
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PapIndMeistPrV 2005 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)
...Sozialversicherung, der Entgeltfindung sowie der Arbeitsförderung; 4. Berücksichtigen arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften ...
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SaAusbV 2005 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Kundenorientierung, ...
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SchwarzArbG 2004 § 4 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen (Law)
...son, des Arbeitgebers und des Auftraggebers während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen zu betreten und dort Einsicht in Unterlagen zu nehmen, von denen anzunehmen ist, dass aus ihnen Umfang, Ar...
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SchSG § 4 Einheitliche Durchführung völkerrechtlicher Regeln und Normen (Law)
Soweit sich aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die in den Abschnitten A und B der Anlage genannten internationalen Regelungen umsetzen, bestimmte Pflichten ergeben, die durch Personen, O...
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RDG § 4 Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht (Law)
Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können, dürfen nicht erbracht werden, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsd...
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VersFachwPrV 2008 § 4 Prüfungsteil A nach § 3 Abs. 2 (Law)
...soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, ertrags- und prozessorientiert handeln und entscheiden zu können. Dabei sollen die auf die Finanzdienstleistungsbranche und ihre Unternehmen einwirkenden wirtsc...
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TKonfAusbV 2010 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selb...
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TrZollG § 4 Anmeldung und Zollabfertigung zur Truppenverwendung (Law)
...sowie für Wasser- und Luftfahrzeuge, 2. für Schusswaffen und den Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände im Sinne des Waffengesetzes sowie ...
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TextLabAusbV 2003 § 4 Ausbildungsplan (Law)
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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THW-AbrV § 4 Bemessung der Ansprüche (Law)
...sowie für Betriebsstoffe; 3. sonstigen Auslagen. (2) Bei Ansprüchen nach § 3 Absatz 2 und 3...
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TierSchlV 2013 § 4 Sachkunde (Law)
...sowie auf Grundkenntnisse der Anatomie und Physiologie, Kenntnisse tierschutzrechtlicher Vorschriften, Grundkenntnisse der Physik und Chemie, soweit diese für die betreffenden Betäubungsarten notwendi...
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TierSchNutztV § 4 Allgemeine Anforderungen an Überwachung, Fütterung und Pflege (Law)
...son überprüft wird und dabei vorgefundene tote Tiere entfernt werden; 3. soweit erforderlich, unverzüglich Maßnahmen für die Behandlung, Abs...