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EMVBeitrV 2002 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft. (2)
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ErstrG § 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente (Law)
...setzung beantragen. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4) Der Wortlaut der Patentschrift stellt die verbindliche Fassung dar. Ist die Übersetzung der Patentschrift fehlerhaft, so darf de...
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EuWO 1988 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)
...stalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zustä...
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EVO § 8 Ausschluß von der Beförderung. Bedingte Zulassung (Law)
...Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen oder den Anordnungen des Eisenbahnpersonals nicht folgen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Sie...
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FahrlG § 8 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis (Law)
...s ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. Unzuverlässig im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist der Erlaubnisinhaber insbes...
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FahrlGDV 2012 § 8 Verantwortlicher Leiter (Law)
...sbildungsstätte gewesen sein oder ein Studium, das ausreichende Kenntnisse des Maschinenbaus vermittelt, an einer Hochschule abgeschlossen haben, oder die Befähigung zum Richteramt besitzen oder ein S...
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EGInsO § 8 Eintragung in öffentliche Bücher und Register (Law)
...848 ist an das nach § 1 Absatz 2 zuständige Gericht zu richten. Er soll mit dem Antrag nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 verbunden werden. Das Gericht ersucht die registerführende ...
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BSIG 2009 § 8 Vorgaben des Bundesamtes (Law)
...s Bundes. Das Bundesministerium des Innern kann im Benehmen mit dem IT-Rat diese Mindeststandards ganz oder teilweise als allgemeine Verwaltungsvorschriften für alle Stellen des Bundes erlassen. Das B...
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BtMVV 1998 § 8 Betäubungsmittelrezept (Law)
...smittelrezepte nach Ausstellungsdaten oder nach Vorgabe der zuständigen Landesbehörde geordnet drei Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der nach § 19 Abs. 1 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes zustä...
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ChemikAusbV 2009 § 8 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...s- oder Verarbeitungsprozess, mit mindestens zwei verfahrenstechnischen Grundoperationen, mindestens einer Regelungs- oder Steuerungsaufgabe und mit mindestens einer anlagentechnischen Inspektions- od...
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De-Mail-G § 8 Dokumentenablage (Law)
...s Nutzers hat der akkreditierte Diensteanbieter ein Protokoll über die Einstellung und Herausnahme von Dokumenten bereitzustellen, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gesichert ist. ...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 8 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...stabe a sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prü...
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BLV 2009 § 8 Feststellung der Laufbahnbefähigung (Law)
...s- und Berufserfahrung erworben, erkennt der Bundespersonalausschuss oder ein von ihm zu bestimmender unabhängiger Ausschuss die Laufbahnbefähigung an. (3) Im Anschluss an das Anerkennungsve...
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GKG 2004 § 8 Strafsachen, Bußgeldsachen (Law)
...Strafsachen werden die Kosten, die dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig. Dies gilt in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrig...
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GSG § 8 Wirkung der Beanstandung von Vergütungsvereinbarungen (Law)
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FinAusglG 2005 § 8 Steuereinnahmen der Gemeinden (Law)
...sind die Grundbeträge maßgebend, die das Statistische Bundesamt nach dem Ergebnis der Gemeindefinanzstatistik festgestellt hat. (3) Die Steuereinnahmen der Gemeinden eines Landes nach Absatz...
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FischSeuchV 2008 § 8 Buchführung (Law)
...schart, des Durchschnittsgewichts der jeweiligen Fischart, deren Stückzahl oder des Gesamtgewichts, des Herkunftsbetriebes und des Transporteurs und b) ...
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FriseurAusbV 2008 § 8 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)
...sichtigung der Haarqualität und -quantität, der Kopf- und Gesichtsform, der Gesamterscheinung, ästhetischer Aspekte sowie modischer Trends beraten und das Beratungsergebnis bei der Behandlung umsetzen...
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FVG 1971 § 8 (weggefallen) (Law)
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 8 Zwischenprüfung (Law)
...s Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für...