• TextilGestAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnach...

• StBGebV § 5 Mehrere Steuerberater (Law)

  ...Angelegenheit mehreren Steuerberatern zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, so erhält jeder Steuerberater für seine Tätigkeit die volle Vergütung.

• StPO § 5 Maßgebendes Verfahren (Law)

  ...auer der Verbindung ist der Straffall, der zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.

• WiPrO § 5 Prüfungsstelle, Rechtsschutz (Law)

  ...ach dem Zweiten und Neunten Teil dieses Gesetzes obliegenden Aufgaben für das Zulassungs- und staatliche Prüfungsverfahren eine "Prüfungsstelle für das Wirtschaftsprüfungsexamen bei der Wirtschaf...

• ZIV § 5 Definition der zuständigen Behörde (Law)

  ...Ausstellung des Nachweises nach § 4 Abs. 3 das Finanzamt, bei dem die Einrichtung steuerlich geführt wird, und für die Bescheinigung nach § 13 das Wohnsitzfinanzamt des Antragstellers zuständig. ...

• ZO-Zahnärzte § 5 (Law)

  ...ahnarztregister eingetragener nicht zugelassener Zahnarzt aus dem bisherigen Zulassungsbezirk, so wird er auf seinen Antrag in das für den neuen Wohnort zuständige Zahnarztregister umgeschrieben. ...

• ZollKostV § 5 Zusätzliche Kosten (Law)

  ...auer der Dienstbefreiung kein anderer Beamter zugeteilt wird. (2) Trennungsgelder, die dem Beamten nur wegen seiner ständigen Beschäftigung außerhalb des Amtsplatzes oder der Amtsstelle ausz...

• ZollVG § 5 Sondervorschriften für Postsendungen (Law)

  ...as, durch das oder aus dem Verbrauchsteuererhebungsgebiet verbracht werden, wobei das unmittelbare Versenden der Ware im Rahmen einer Lieferkette nach dem Verbringen dem Verbringen in das Verbrauchste...

• AAppO Anlage 11 (zu § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  ...armazeutische Prüfung Herr/Frau .........................., geboren am ....................... i...

• LuftPersVDV 2 Anlage 11 Lehrplan für die praktische Einweisung zum Erwerb der Schleppberechtigung (Law)

  ...aue Beobachtung des Ausklinkvorgangs - Änderung des Flugzustands erst, wenn das Ausklinken sicher erkannt ist und eine ausre...

• SGB 11 § 53b Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...and Bund der Pflegekassen erlässt bis zum 31. März 2013 mit dem Ziel einer einheitlichen Rechtsanwendung Richtlinien zur Zusammenarbeit der Pflegekassen mit anderen unabhängigen Gutachtern im Verfahre...

• SGB 11 § 97c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. (Law)

  ...alitätssicherung und Qualitätsprüfung im Sinne dieses Buches durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. gilt der Prüfdienst als Stelle im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 1 ...

• SGB 11 § 143 Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen privater Pflegeversicherungsverträge (Law)

  ...agen insoweit zu ändern, als die Leistungen an die Pflegegrade nach § 140 Absatz 2 und die Prämien daran angepasst werden. § 12b Absatz 1 und 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes findet Anwendung. ...

• PassV 2007 Anlage 11 Formale Anforderungen an die Einträge in Pässe im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes (Law)

  ...as von der antragstellenden Person in den Abmaßen 35 x 45 mm vorzulegen ist, ist bei der Personalisierung im vorläufigen Reisepass, im Dienstpass, im Diplomatenpass sowie im Kinderreisepass in den Abm...

• AktGEG § 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte (Law)

  ...alle des Absatzes 2 hat die Hauptversammlung den Ausgleich mitzubeschließen; Absatz 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. (4) Die Anfechtung des Beschlusses nach Absatz 2 kann nicht auf § 243 Abs. ...

• ALG § 5 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...artezeit von fünf Jahren erfüllt haben, 2. die Wartezeit von 15 Jahren noch nicht erfüllt haben, ...

• AltholzV § 5 Zuordnung zu Altholzkategorien (Law)

  ...as eingesetzte Altholz entfrachtet von Störstoffen und frei von PCB-Altholz ist. Zur Einhaltung der Anforderungen nach Satz 1 hat der Betreiber der Altholzbehandlungsanlage folgende Maßnahmen durchzuf...

• AltPflAPrV § 5 Staatliche Prüfung (Law)

  ...an der Altenpflegeschule abgelegt, an der die Ausbildung abgeschlossen wird. (3) Die zuständige Behörde kann von der Regelung nach Absatz 2 aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen. Die vorsit...

• AtStrlSVDBest § 5 Zustimmung zum Standort (Law)

  ...andorte von Betrieben, Gebäuden und Anlagen, aus denen radioaktive Stoffe in die Umgebung gelangen oder die anderweitig zur Strahlenbelastung von einzelnen Personen aus der Bevölkerung in der Umgebung...

• BBergG § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  Auf die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden....