SGB 1 § 54 Pfändung (Law)

...zahlt wird, so ist eine Pfändung bis zu dem Betrag möglich, der bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entfällt. Ist das Kindergeld durch die Berücksichtigung eines weit...

SGB 1 § 55 (weggefallen) (Law)

SGB 1 § 56 Sonderrechtsnachfolge (Law)

(1) Fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen stehen beim Tod des Berechtigten nacheinander 1. dem Ehegatten, ...

SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen (Law)

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Ve...

SGB 1 § 69 Stadtstaaten-Klausel (Law)

Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. ...

SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

Artikel 229 § 6 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

RechKredV Formblatt 1 *Fe Jahresbilanz */ zum .......................... (Law)

(Inhalt: nicht darstellbares Formblatt) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 3672 - 3675; be...

PapKuVerarbIndMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 106; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 6 (Law)

...zahl *3) hergestellte Portionszahl multipliziert mit 1,- M bzw. 1,20 M

VRV Anlage 1 (zu § 2 Satz 2) (Law)

...

WasserMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2005, 356; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

VeranstFachwPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 114; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

ApoBetrO 1987 § 12 Prüfung der nicht in der Apotheke hergestellten Fertigarzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte (Law)

(1) Fertigarzneimittel, die nicht in der Apotheke hergestellt worden sind, sind stichprobenweise zu prüfen. Dabei darf von einer über die Sinnesprüfung hinausgehenden Prüfung abgesehen werden, wenn si...

LuftBODV 3 2009 § 12 Ausrüstung für Flüge über Land - Notausrüstung (Law)

Weist ein Staat, in dessen Luftraum der Flug durchgeführt werden soll, in seinem Luftfahrthandbuch (AIP – Aeronautical Information Publication) Landgebiete aus, in denen die Durchführung des Such- und...

LMRStV 2006 § 12 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 verstößt, in...

LAP-gehDAAV 2004 § 12 Grundsätze der Fachstudien (Law)

...zahlen und die Art der Leistungsnachweise. Auf der Grundlage des Studienplans werden Lehrveranstaltungspläne erstellt. Der Studienplan für das Hauptstudium I wird im Einvernehmen mit der nach § 11 Sat...

WpHG § 12 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren, Emissionsberechtigungen und ausländische Zahlungsmittel (Law)

...Zahlungsmittel im Sinne des § 51 des Börsengesetzes, die an einer inländischen Börse oder einem vergleichbaren Markt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäis...

SchSV 1998 § 12 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge (Hafenstaatkontrolle) (Law)

(1) Für die Hafenstaatkontrolle ist die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation zuständig. Sehen das Schiffssicherheitsgesetz oder die internationalen Regelungen ein Ve...

TPDesign/TSysPlAusbV § 12 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Maschinen- und Anlagenkonstruktion (Law)

(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, s...

WHG 2009 § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen (Law)

(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn 1. schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder ...