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SprengV 1 § 2 (Law)
...20, 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Sprengstoffgesetzes, soweit er sich auf § 16 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1 und 2 und § 23 bezieht, sind nicht anzuwenden auf ...
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StrabBlPV § 2 Zusammensetzung und Berufung (Law)
...wirkung im Prüfungswesen geeignet sein. (2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses können von der berufenden Behörde nach Absatz 1 aus wichtigem Grund abberufen werden. ...
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SUG § 2 Seefahrtbezogene internationale Untersuchungsregelungen (Law)
...weils angegebenen Fassung.
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SVHV § 2 Abgrenzung nach Haushaltsjahren (Law)
...weils geltenden Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften über das Rechnungswesen zu buchen sind.
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StVG § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein (Law)
...Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat, ...
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ZIV § 2 Definition des wirtschaftlichen Eigentümers (Law)
...2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 (ABl. EG Nr. L 41 S. 35), zugelassenen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder ...
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ZO-Zahnärzte § 2 (Law)
...2) Das Zahnarztregister ist nach dem Muster der Anlage zu führen.
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PrfgZAUTV § 2 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)
...werden den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen nach Maßgabe der in der Anlage enthaltenen Aufstellung gleichgestellt.
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SDLWindV § 2 Anschluss an das Mittelspannungsnetz (Law)
...2013 (Ergänzung vom 1. Januar 2013) (BAnz AT 12.11.2014 B3) erfüllen, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist. (2) Abschnitt 2.5.1.2 der Mittelspannungsrichtlinie 2008 i...
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SeeFischG § 2 Zuständigkeiten des Bundes (Law)
...wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Behörden der Zollverwaltung oder der Bundespolizei ganz oder teilweise die Überwachung und Unterstützung der Seefisch...
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PTBAKostO § 2 Berechnung der Gebühr (Law)
...wird nach dem Zeitaufwand (§ 3) berechnet, in den Fällen der §§ 4 bis 6 zuzüglich einem Entgelt für 1. Sonderaufwendungen (§ 4), ...
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RDG § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung (Law)
...2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Fo...
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NatPDrömlV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)
...Weg über Kunrau bis zur Bahnlinie Oebisfelde-Salzwedel. Weiter der südlich der Bahnlinie verlaufende Weg bis zur Landstraße Neuferchau - Röwitz und diese bis Röwitz. Von hier der 2.500 m Richtung Oste...
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NatPMüritzV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)
...Waren Schlagnummer 123; S-Grenze der landwirtschaftlichen Nutzfläche der LPG (P) Waren Teilschlagnummer 123 126, 123 125 und 124 131 Richtung SO bis zum Teilschlag der LPG (P) Waren Nummer 124 132; SO...
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RVermG § 2 Den Aufgabennachfolgern zustehendes Reichsvermögen (Law)
...wiegend und nicht nur vorübergehend für einen Sachbereich einer Verwaltungsaufgabe bestimmt waren, für den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem Grundgesetz ein anderer Rechtsträger als der Bund ...
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RVG § 2 Höhe der Vergütung (Law)
...werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). (2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich n...
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UmweltHG § 2 Haftung für nichtbetriebene Anlagen (Law)
...2) Geht die Umwelteinwirkung von einer nicht mehr betriebenen Anlage aus und beruht sie auf Umständen, die die Gefährlichkeit der Anlage vor der Einstellung des Betriebs begründet haben, so haftet der...
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WMVO § 2 Errichtung von Werkstatträten (Law)
...Werkstattrat wird in Werkstätten gewählt. (2) Rechte und Pflichten der Werkstatt sind solche des Trägers der Werkstatt.
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BesVNG 2 § 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte (Law)
...2 des Bundesbesoldungsgesetzes findet auf die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen keine Anwendung. Bleibt im übrigen bei der Anwe...
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DEV 2020 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 3 bis 8) (Law)
...2009, 2124 - 2125) Teil 1 Bestimmung der Emissionen von Tetrafluormethan (CF 4 ) 1. ...