• ApoBetrO 1987 § 3 Apothekenpersonal (Law)

  ...für diese Aufgaben entsprechend qualifiziert sein und über die bei den jeweiligen Tätigkeiten gebotene Sorgfalt nachweislich zu Anfang und danach fortlaufend vom pharmazeutischen Personal unterwiesen ...

• AEntG 2009 § 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen (Law)

  ...fvertrages beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zwingend Anwendung, wenn der Tarifvertrag als Tarifvertrag nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 für allgemeinverbindlich erklärt ist oder eine Rechts...

• AKG § 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche (Law)

  ...ffspflichtigen Personen in Durchführung der Vorschriften über die Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände entstanden sind mit Ausnahme der Schäden von Personen, die einen der Rückerstattung...

• BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

  ...folgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvor...

• BesVNG 2 § 3 Inkrafttreten (Law)

  ...ft, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen. (2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft: 1. Artikel I § 7...

• BierStG 2009 § 3 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1, L 79 vom 1.4.1993, S. 84, L 97 vom 18.4.1996, S. 38), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom ...

• BKAG 1997 § 3 Internationale Zusammenarbeit (Law)

  ...für den Informationsaustausch gemäß Artikel 39 Abs. 3 und Artikel 46 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens, für den Betrieb des nationalen Teils des Schengener Informationssystems und das ...

• BLV 2009 § 3 Leistungsgrundsatz (Law)

  ...fbahnrechtliche Entscheidungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung des § 9 des Bundesbeamtengesetzes und des § 9 des Bundesgleichstellungsgesetzes zu treffen. ...

• ElekAnlAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...fsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfol...

• ElekMeistPrV 2004 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...fung im Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. eine mit Erfolg ...

• ElektronAusbV 2008 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...fsausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und in die Ausbildung in einer der Fachrichtungen 1. Energie- und Gebäudetechnik,...

• BootsbAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...fsausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und in die Ausbildung in einer der Fachrichtungen 1. Neu-, Aus- und Umbau oder ...

• EuWO 1988 § 3 Kreis- und Stadtwahlleiter (Law)

  ...folgen. Die ernennende Stelle teilt die Namen und die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekan...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...für jeden Ausbildungsberuf spezifische Pflichtqualifikationen: a) für den Chemielaboranten/di...

• DPMAV 2004 § 3 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen (Law)

  ...fahren zur Klassifizierung der Anmeldungen. (2) Die Vorsitzenden der Gebrauchsmusterabteilungen leiten die Geschäfte in den Verfahren vor ihren Gebrauchsmusterabteilungen. In den Verfahren v...

• DruckerAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...festzulegende Wahlqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 sowie 3. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikation...

• BSV 1996 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...33.000 DM 80 DM 33.001...

• BSV 1997 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...33.000 DM 84 DM 33...

• ButtV 1997 § 3 Ergänzende Vorschriften zur Kennzeichnung (Law)

  ...ftsraum niedergelassenen Verkäufers, 2. das Verzeichnis der Zutaten, ausgenommen die für die Herstellung notwendigen Milchinhaltsstoffe, Mil...

• BWO 1985 § 3 Kreiswahlleiter (Law)

  ...folgt zu dem Termin, zu dem nach § 21 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes die Vertreterversammlungen zur Aufstellung von Wahlkreisbewerbern frühestens stattfinden dürfen, spätestens alsbald nach der Besti...