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SGB 5 § 78a Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen (Law)
...Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, oder bedarf eine Satzung wegen nachträglich eingetretener rechtlicher oder tatsächlicher Umstände, die zur Rechtswidrigkeit der Satzung führen, einer Änder...
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SGB 5 § 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (Law)
...saustausch mit Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1, an dem die Vertreter der Einrichtungen nach § 197a Absatz 1 Satz 1, der berufsständischen Kammern und der Staatsanwaltschaft in geeigneter Form zu be...
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SGB 5 § 95c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister (Law)
...samen Bundesausschuss nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 anerkannten Behandlungsverfahren nachweist.
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SGB 5 § 135c Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 3 hat eine Erklärung zu enthalten, die unbeschadet der Rechte Dritter Auskunft darüber gibt, ob sich das Krankenhaus bei Verträgen mit leitenden Ärzten an die Empfehlungen nach Ab...
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SGB 5 § 139d Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung (Law)
...salternative bietet, ihr Nutzen aber noch nicht hinreichend belegt ist, kann der Gemeinsame Bundesausschuss unter Aussetzung seines Bewertungsverfahrens im Einzelfall und nach Maßgabe der hierzu in se...
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SGB 5 § 203 Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld (Law)
Die Zahlstelle des Erziehungsgeldes oder Elterngeldes hat der zuständigen Krankenkasse Beginn und Ende der Zahlung des Erziehungsgeldes oder Elterngeldes unverzüglich mitzuteilen.
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SGB 5 § 217c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung (Law)
...Satzung zur Verfügung stehen. (4) Gewählt sind jeweils die Bewerber auf der Vorschlagsliste, die die höchste der nach Absatz 4 gewichteten, abgegebenen Stimmenzahl erhalten (Höchstzahlen). D...
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SGB 5 § 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung (Law)
...Satz 1 für den in Satz 2 genannten Personenkreis hat insbesondere Regelungen zur Erbringung der Leistungen sowie zum Ersatz der Aufwendungen und Verwaltungskosten nach Satz 1 zu enthalten; die Ausgabe...
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SGB 5 § 275a Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern durch den Medizinischen Dienst (Law)
...samen Bundesausschuss in der Richtlinie nach § 137 Absatz 3 festgelegten Stelle oder einer Stelle nach Absatz 4 beauftragt wurde. Die Kontrollen sind aufwandsarm zu gestalten und können unangemeldet d...
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SGB 5 § 291g Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung und zur Videosprechstunde (Law)
...satz 1 in gleicher Sache ersetzt werden. (3) Sofern die Vereinbarung nach Absatz 1 nicht bis zum 30. Juni 2016 getroffen wird, gilt § 291 Absatz 2b Satz 7 bis 9 entsprechend für die Kassenär...
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SGB 5 § 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung (Law)
...satz 2 oder § 137a Absatz 3 zu erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies erforderlich und in Richtlinien und Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 135b Absatz 2 und § 136 Absatz 1 S...
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SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)
...sammlung der ......................................... Auszug aus der - bei der Unterschriftensammlung vorzulegenden - vollständigen Vorschlag...
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BImSchV 39 Anlage 5 (zu den §§ 14 und 15) (Law)
...4 3 750 – 4 749 8 11 ...
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DiätAss-APrV Anlage 5 (zu § 16b Absatz 2) (Law)
...satz 2 Satz 7
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MTA-APrV Anlage 5 (zu § 1 Abs. 3) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 951) ........................................... ...
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PTA-APrV Anlage 5 (zu § 7 Abs. 2 Satz 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2361) Der Vorsitzende des Prüfungsau...
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SGB 5 § 322 Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgungsbezügen (Law)
...samtbeitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent sowie für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 28. Februar 2015 übergangs...
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SportbootVermV-Bin2000 Anlage 5 (zu § 9 Abs. 2 Nr. 1) (Law)
...4.01 Nummer 2 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung Mzk 43,95 (Schleuse Liebenwalde) 94,41 (Hafen Neu...
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SGB 5 § 65b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung (Law)
...Satz 1 zu unterrichten. Der nach Satz 1 geförderten Beratungseinrichtung ist auf Antrag die Gelegenheit zu geben, sich gegenüber dem Beirat zu äußern. (2) Die Fördersumme nach Absatz 1 Satz ...
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SGB 5 § 78b Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen (Law)
...sakt gegenüber den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen. (2) Die nach Absatz 1 entsandte Person ist im Rahmen ihrer Aufgaben berechtigt, von den Mitgliedern der Organe und von den...