• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 15/16 (Urteil)

  ...bestimmt (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10, AfP 2011, 216 Rn. 5; BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 - Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH, Beschluss vom 11. November 2015 - I ZR 151/14...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/16 (Urteil)

  ...B 620/11, NJW-RR 2013, 257 Rn. 10; Beschluss vom 7. März 2013 - II ZB 57/12, juris Rn. 12; Beschluss vom 29. Juli 2014 - IV ZB 37/13, juris Rn. 6; Beschluss vom 17. November 2014 - I ZB 31/14, GRUR 20...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 721/15 (Urteil)

  ...bten Wettbewerb vom 22. August 2003, BT-Drucks. 15/1487 S. 22). Der Kläger ist unstreitig nicht Mitbewerber der Beklagten. Im Übrigen steht die Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG nur Wirts...

• DepV 2009 Anhang 3 Zulässigkeits- und Zuordnungskriterien (zu § 2 Nummer 5 bis 9, 23 bis 26, 36, § 6 Absatz 2 bis 5, § 8 Absatz 1, 3, 5 und 8, § 14 Absatz 3, den §§ 15, 23, 25 Absatz 1) (Law)

  ...berschreitung nach den Sätzen 2 bis 4 ist nicht zulässig bei mechanisch-biologisch behandelten Abfällen. Satz 9 gilt für mechanisch-biologisch behandelte Abfälle mit folgenden Maßgaben: ...

• Urteil vom Landgericht Magdeburg - 11 O 258/15 (Urteil)

  ...beratenden Berufen die eingegangenen Vertragspflichten aber stets mandatsbezogen beurteilt werden müssen, muss sich der Beklagte deshalb nach § 276 Abs. 1 BGB auch kein Verschulden entgegen halten las...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/14 (Urteil)

  ...Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Danach gilt auch im Urheberrecht die regelmäßige Verjährung gemäß § 195 BGB von drei Jahren. Diese Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB m...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/11 (Urteil)

  ...Bestellung und Entlassung von Betreuern galten gleichermaßen für Vereins- und Behördenbetreuer (§ 1897 Abs. 2 BGB) wie auch für ehrenamtlich tätige Betreuer und Berufsbetreuer (§ 1897 Abs. 6 BGB). Dam...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 1/15 (Urteil)

  ...berrechtsverletzung begangen haben könne und ob sie unbeaufsichtigt Zugang zum Internet gehabt habe. Soweit die Beklagten auf mögliche Einflüsse von außerhalb der Wohnung verwiesen, sei auch diese Beh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 632/15 (Urteil)

  ...beitgebers hinsichtlich der Befristungsabrede beim Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn voraussetzte. Der Arbeitnehmer könnte bei Vertragsbeginn nicht erkennen, ob sein Arbeitsvertrag wirksam befristet ist...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...BVerfG-Beschluss vom 31. Mai 2007  1 BvR 1316/04, BFH/NV 2007, Beilage 4, 449, Rz 60 ff., zu § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG; s.a. BVerfG-Beschluss vom 29. Oktober 1999  2 BvR 1264/90, BVerfGE 101, 132, BSt...

• DepV 2009 Anhang 5 Information, Dokumentation, Kontrollen, Betrieb (zu § 4 Nummer 2, den §§ 9, 10 Absatz 2, § 11 Absatz 2, § 12 Absatz 1 bis 3, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5, § 17 Absatz 2, § 23 Satz 1) (Law)

  ...ben dürfen. Bei Abfällen gleichbleibender Zusammensetzung sind größere Rasterweiten zulässig. Bei einer Deponie der Klasse IV in einem Bergwerk ist die Deponie oder der Deponieabschnitt in Ablagerungs...

• DüMV 2012 Anlage 2 (zu § 1 Nummer 11, § 3 Absatz 1 und 2, § 4 Absatz 1 und 2, § 6 Absatz 1, 2, 5, 6 und 7, § 8 Absatz 3 und 4, § 10) (Law)

  ...be der bei der Aufbereitung zugegebenen Stoffe und des jeweiligen Zwecks der Zugabe (z. B. zur Konditionierung, Hygienisierung, Fällung), bei der Zugabe von Kalken auch Angabe der zugegebenen Menge. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 806/12 (Urteil)

  ...Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen sei. Die Bereiche „Betriebsschutz“, „Betriebsfeuerwehr“ sowie „Sicherheitssysteme für den Betriebsschutz und die Betriebsfeuerwehr“ hätt...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-595/13 (Urteil)

  ...bhängig davon, ob sie aus Wertpapieren oder aus Immobilien bestehen, einer vergleichbaren besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen, besteht zwischen diesen Anlageformen ein unmittelbarer Wettbewerb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 48/15 (Urteil)

  ...Beklagte habe keine nachvollziehbare Erklärung dazu abgegeben, wie es seinen Kindern überhaupt hätte gelingen können, von ihm und seiner Ehefrau unbemerkt Filesharing zu betreiben. Er habe keine Angab...