• SGB 8 § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe (Law)

  ...bsehen. (3) Die öffentliche Jugendhilfe soll die freie Jugendhilfe nach Maßgabe dieses Buches fördern und dabei die verschiedenen Formen der Selbsthilfe stärken.

• DüMV 2012 § 4 Inverkehrbringen von Wirtschaftsdüngern, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Law)

  ...Brennraumaschen entsprechend den Vorgaben nach Tabelle 7.3 Zeile 7.3.16 aus ausschließlicher Verbrennung von unbehandeltem Holz von den Grenzwerten nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4 bis zu einer Über...

• MitbestGWO 3 2002 § 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...beitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen und in dem ein Betriebsrat besteht, oder, wenn in dem Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, vom Betriebsrat bestellt oder, ...

• VersatzV Anlage 1 (zu § 2 Nr. 3, § 3, § 4 Abs. 4) (Law)

  ...benen Konzentrationen beziehen sich auf den Feststoffgehalt des jeweiligen Abfalls.

• UStatG 2005 § 4 Erhebung der Abfälle, über die Nachweise zu führen sind (Law)

  ...bung erfasst jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr 2006, bei den zuständigen Behörden 1. für gefährliche Abfälle, über ...

• BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)

  ...Betriebsbereichs einwirken können und c) nicht in einer die Sicherheit des Betriebsbereichs beeinträchtigenden Weise...

• BSIG 2009 § 4 Zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (Law)

  ...Bundesbehörden Informationen nach Absatz 2 Nummer 1 bekannt, die für die Erfüllung von Aufgaben oder die Sicherheit der Informationstechnik anderer Behörden von Bedeutung sind, unterrichten diese ab d...

• Brau/MälzAusbV 2007 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrolli...

• MitbestGWO 1 2002 § 4 Bildung des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...Betriebswahlvorstand wird unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

• MitbestGWO 2 2002 § 4 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands (Law)

  ...berechtigten größten Betriebs, in dem ein Betriebsrat besteht, bestellt oder, 2. falls in keinem Betrieb ein Betriebsrat bes...

• LMRStV 2006 § 4 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 (Law)

  ...bsatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 8 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel II...

• StUG § 4 Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen (Law)

  ...bezog, nach ihrer Übermittlung als unrichtig, so sind sie gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, es sei denn, dass dies für die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. (4) Durch...

• Tier-LMHV § 4 Zusätzliche Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild (Law)

  ...bgabe nach § 3 Abs. 1 Satz 1 in Eigenbesitz genommen hat, hat das Wild unbeschadet der Regelung in Anlage 4 Nr. 1.1 vor der weiteren Bearbeitung oder vor der Abgabe bei der für den Erlegeort oder den ...

• SchSV 1998 § 4 Regeln der Technik und der seemännischen Praxis (Law)

  ...besondere die in Abschnitt E der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz aufgeführten, in Deutschland als anwendbare anerkannte Regeln der Technik oder der seemännischen Praxis bekanntgemachten internatio...

• WOS 2002 § 4 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit (Law)

  ...bens an Bord beschäftigten Frauen und Männer in einer Reihe nebeneinander gestellt und beide durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen de...

• ZensG 2011 § 4 Übermittlung von Daten durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...bermittelt die Bundesagentur für Arbeit dem Statistischen Bundesamt zu dem Berichtstag, der dem Berichtszeitpunkt am nächsten liegt, aus ihrem Datenbestand elektronisch die folgenden Daten: ...

• UVSV Anlage 1 (zu § 2 Nummer 4; § 4 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

  ...be: rötlich bis rötlich-blond blond bis braun dunkelblond bis braun dunkelbraun dunkelbraun bis schwarz ...

• UmwStG 1995 § 4 Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Personengesellschaft (Law)

  ...bilanz der übertragenden Körperschaft mit einem über dem Buchwert liegenden Wert angesetzt, sind die Absetzungen für Abnutzung bei der übernehmenden Personengesellschaft in den Fällen des § 7 Abs. 4 S...

• BesVNG 2 § 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C (Law)

  ...besondere Aufgaben und nicht für Beförderungen in Ämter der Besoldungsgruppe A 14. (2) Dienstherren, bei denen die Vomhundertsätze des § 35 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes infolge der Üb...

• GüKGrKabotageV 2012 § 4 Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung (Law)

  ...bersten Verkehrsbehörden der Länder erlässt. Liegen zwingende betriebliche oder persönliche Belange eines Bewerbers vor, zum Beispiel im Erbfall oder wenn ein Unternehmen oder ein selbstständiger, abg...