AufenthV § 9 Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer (Law)

(1) Der Reiseausweis für Ausländer kann für alle Staaten oder mit einer Beschränkung des Geltungsbereichs auf bestimmte Staaten oder Erdteile ausgestellt werden. Der Staat, dessen Staatsangehörigkeit ...

AUG 2011 § 9 Umfang der Vorprüfung (Law)

...956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. 1959 II S. 150) legt der Richter in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 den Antrag der zentralen Behörde zur Entscheidung über die W...

ÄApprO 2002 § 9 Zuständige Stelle (Law)

Die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 vorgesehenen Prüfungen werden vor der zuständigen Stelle des Landes abgelegt, in dem der Prüfling im Zeitpunkt der Meldung zur Prüfung Medizin studiert oder zuletzt Me...

AbfVerbrG 2007 § 9 Datenerhebung und -verwendung (Law)

...ohl oder einer sonst drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist. Die übermittelnde Stelle hat die dritte Person in den...

AEG 1994 § 9 (weggefallen) (Law)

AFuV 2005 § 9 Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst (Law)

(1) Die Regulierungsbehörde lässt auf Antrag eine natürliche Person gemäß § 3 Abs. 1 des Amateurfunkgesetzes auf der Grundlage ihres vorgelegten Amateurfunkzeugnisses oder einer gleichwertigen Beschei...

AGG § 9 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung (Law)

(1) Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rü...

AOEG 1977 § 9 Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten (Law)

...986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2436) gilt weiter, soweit Tatsachen oder Beweismittel vor dem 1. Januar 1994 nachträglich bekanntgeworden sind. (3) § 175 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnu...

ArbGG § 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Law)

(1) Das Verfahren ist in allen Rechtszügen zu beschleunigen. (2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte, über die Aufrechterhaltung der O...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 9 Einbau- und Funktionsprüfung (Law)

...9 Nummer 2, sowie nach jedem Umbau am Schiff, der die Betriebsverhältnisse dieser Anlagen beeinträchtigen könnte, muss von der zuständigen Behörde oder von einer nach § 3 anerkannten Fachfirma eine Ei...

BImSchV 30 § 9 Kontinuierliche Messungen (Law)

Der Betreiber hat 1. die Massenkonzentrationen der Emissionen nach § 6 Nr. 1 und 2, ...

BinSchSprFunkV 2003 § 9 Prüfung (Law)

...9;s Certificate (GOC)), 2. Beschränkt Gültigen Betriebszeugnisses für Funker (Restricted Operator9;s Certificate (ROC)), ...

DPMAVwKostV 2006 § 9 Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten (Law)

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder V...

EinsatzWVG § 9 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Law)

...9 und 10 des Soldatenversorgungsgesetzes. 3. Durch ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 ist der Anspruch auf Freistellung vom mi...

ElektronAusbV 2008 § 9 Gewichtung und Bestehensregelung (Law)

(1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

ChemikAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

(1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

DarlehensV 1980 § 9 Datenermittlung (Law)

(1) Die Ämter für Ausbildungsförderung stellen nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres bis zum 31. März dem Bundesverwaltungsamt die für die Zinsberechnung und den Darlehenseinzug erforder...

BrStV 2010 § 9 Aufnahme von Abfindungsbranntwein (Law)

...oholmenge an Abfindungsbranntwein oder mindestens 20 000 Liter Alkohol im gleichen Zeitraum herstellt und zusammen mit dem Abfindungsbranntwein im Lager zu trinkfertigem Obst...

BOKraft 1975 § 9 Verhalten bei Krankheit (Law)

(1) Mitglieder des im Fahrdienst oder zur Bedienung von Fahrgästen eingesetzten Betriebspersonals dürfen diese Tätigkeit nicht ausüben, solange sie oder Angehörige ihrer häuslichen Gemeinschaft an ein...

FZV 2011 § 9 Besondere Kennzeichen (Law)

(1) Auf Antrag wird für ein Fahrzeug, für das ein Gutachten nach § 23 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorliegt, ein Oldtimerkennzeichen zugeteilt. Dieses Kennzeichen besteht aus einem Untersche...