• SGB 2 § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)

  ...20, 21 und 23, darüber hinaus die Bedarfe nach § 22. Sind nur noch Leistungen für Bildung und Teilhabe zu leisten, deckt weiteres zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen die Bedarfe in der Reihen...

• SGB 2 § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...2 mehr als eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung die Aufgaben nach diesem Buch wahr, kann insoweit abweichend von § 44b Absatz 1 Satz 1 mehr als eine g...

• WHG 2009 Anlage 2 (zu § 7 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...2009, 2615)

• TierSchlV 2013 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 6) (Law)

  ...2012, 2993) Betäubungsverfahren ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 121/18 (Urteil)

  ...22. August 2017 – 2 BvR 2039/16, aaO; BVerfG, vom 24. Juli 2013 – 2 BvR 298/12, juris Rn. 22, BT-Drucks. 18/7244 S. 18 f.). Das heißt, dass neben einer rein qualitativen Bewertung ergänzend auch eine ...

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  ...2) Die Registerbehörde stellt sicher, daß bei einer Verwendung des Geschäftszeichens für Datenübermittlungen an die Registerbehörde oder für Übermittlungsersuchen fehlerhafte Angaben des Geschäftszeic...

• AMG 1976 § 2 Arzneimittelbegriff (Law)

  ...28/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1), ...

• ASG § 2 Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen (Law)

  ...2. ein Wehrpflichtiger in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden, 3. eine Frau vom vollend...

• AtDeckV 1977 § 2 Haftpflichtversicherung (Law)

  ...2) Sofern der Bund und die Länder verpflichtet sind, den zur Deckungsvorsorge Verpflichteten von Schadensersatzansprüchen freizustellen oder die Befriedigung der gegen ihn gerichteten Schadensersatzan...

• BBiG 2005 § 2 Lernorte der Berufsbildung (Law)

  ...2. in berufsbildenden Schulen (schulische Berufsbildung) und 3. in sonstigen Berufsbildungsei...

• BDSG 1990 § 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (Law)

  ...2) Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes und so...

• AFBG § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen (Law)

  ...2, 42a, 45, 51a und 122 der Handwerksordnung, 2. gleichwertige Fortbildungsabschlüs...

• BinSchKostV 2002 § 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung (Law)

  ...2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde, diese Leistung aber noch nicht beendet ist,...

• BinSchSprFunkV 2003 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2008 (BGBl. I S. 2450) in der jeweils geltenden Fassung; 2. Fahrzeuge: Binnenschiffe einschließlich Kleinfahrzeuge und Fähre...

• BierStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)

  ...2 Nummer 2 benutzt werden. Die für die Herstellung von Bier im Sinn des § 1 Absatz 2 Nummer 2 benutzten Biermengen berechnen sich nach den Anteilsverhältnissen im Zeitpunkt der Entfernung des Bieres a...

• BierStV 2010 § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge (Law)

  Die steuerbare Menge bestimmt sich bei Bier in Fertigpackungen nach deren Füllmenge, im Übrigen nach dem Raumgehalt der Umschließung. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die steuerbare Men...

• EnEV 2007 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2. sind Nichtwohngebäude Gebäude, die nicht unter Nummer 1 fallen, 3. sind kleine Gebäude Gebäude mit nicht m...

• ErbStG 1974 § 2 Persönliche Steuerpflicht (Law)

  ...21 des Bewertungsgesetzes besteht (beschränkte Steuerpflicht). Bei Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Nr. 4 des Bewertungsgesetzes ist es ausreichend, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der...

• FahrlPrüfO 2012 § 2 Zusammensetzung (Law)

  (1) Der Prüfungsausschuss besteht aus vier Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für ihre Prüfungsgebiete sachkundig und als Prüfer geeignet sein. (2) Dem Prüfungsausschuss müssen ...

• BSG 1999 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...27 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 monatlich 276 Deutsche Mark. ...