• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 5 Mitteilungspflicht (Law)

  ...ch nach seiner Bildung den Konzernunternehmen, den Betriebswahlvorständen und den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit. Gleichzeiti...

• MPG § 5 Verantwortlicher für das erstmalige Inverkehrbringen (Law)

  ...chtigten in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt, ist der Einführer Verantwortlicher. Der Name oder die Firma und die Anschrift des Verantwortlichen müssen in der Kennzeichnung oder Gebrauchsan...

• MSchnAusbV 2004 § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...cherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, 5. ...

• LAP-htVerwDV § 5 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...chnischen Hochschule oder c) einer anderen gleichgestellten wissenschaftlichen Hochschule mit einer Regelstudienzeit...

• LAP-mDBNDV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  ...chrichtendienst ermittelt die Bewerberinnen und Bewerber durch Stellenausschreibung. (2) Bewerbungen sind an den Bundesnachrichtendienst zu richten. Der Bewerbung sind beizufüge...

• LAP-gDVerfSchV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  ...chtung des Schwerbehindertenausweises oder des Bescheides über die Gleichstellung als schwerbehinderter Mensch und c) ...

• LAP-gehDAAV 2004 § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  ...chtung des Schwerbehindertenausweises oder des Bescheides über die Gleichstellung als schwerbehinderter Mensch und c) ...

• PflBeschauV 1989 § 5 Anforderungen (Law)

  ...chen. Die zuständige Behörde kann die Einhaltung dieser Anforderungen überprüfen. Satz 1 gilt nicht, soweit besondere zwischenstaatliche Vereinbarungen oder Abkommen der Europäischen Gemeinschaft oder...

• PfWirtAusbV 2010 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...chriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbil...

• SportbootVermV-Bin2000 § 5 Nachweis über die Fahrtauglichkeit (Law)

  ...chs Jahre. (5) Abnahmeprotokolle aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder aus den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes sind einschließlich der durchgeführ...

• StGebO 2011 § 5 Persönliche Gebührenfreiheit (Law)

  ...ckverbände und die sonstigen kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts, sofern die Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen; ...

• SGB 6 § 5 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...ch beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung nach Errei...

• TEIV § 5 Ausnahmen von der Anwendung von Technischen Spezifikationen (Law)

  ...ch Absatz 1 Nummer 1 auf deutschem Gebiet in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium nach Artikel 2 Buchstabe t der Richtlinie 2008/57/EG binnen eines Jahres nach Inkrafttreten einer jeden Technischen S...

• ZuG 2007 § 5 Erfüllungsfaktor (Law)

  ...5 bis 2007 ist 0,9709.

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  ...cht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört.

• SGB 3 § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung (Law)

  ...chend ihrer jeweiligen Zielbestimmung und den Ergebnissen der Beratungs- und Vermittlungsgespräche einzusetzen, um sonst erforderliche Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit ni...

• RPflG 1969 § 5 Vorlage an den Richter (Law)

  ...chen Rechts in Betracht kommt. (3) Die vorgelegten Sachen bearbeitet der Richter, solange er es für erforderlich hält. Er kann die Sachen dem Rechtspfleger zurückgeben. Gibt der Richter eine...

• RSAV § 5 Verhältniswerte für die Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben (Law)

  ...ch ermittelten Summen der berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben (§ 4) sind in jeder Versichertengruppe durch die Zahl der Versichertenjahre der in die Stichprobe einbezogenen Versicherten (Stichp...

• PapIndMeistPrV 2005 § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...chinen, Anlagenteilen, technischen Hilfseinrichtungen, Energien, Roh-, Faser- und Hilfsstoffen unter Beachtung technischer und wirtschaftlicher Vorgaben; 7...

• SaatV § 5 Anforderungen an die Vermehrungsfläche und den Vermehrungsbetrieb (Law)

  ...ch zu machen und getrennt zu lagern sind. (4) Die Vermehrungsflächen sind durch Schilder zu kennzeichnen.