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FVG 1971 § 3 Leitung der Finanzverwaltung (Law)
(1) Das Bundesministerium der Finanzen leitet die Bundesfinanzverwaltung. Soweit die Bundesfinanzbehörden Aufgaben aus dem Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums zu erledigen haben, erteilt...
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GüKGrKabotageV 2012 § 3 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Güterverkehr (Bundesamt) (Law)
...3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009.
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GrStG 1973 § 3 Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger (Law)
...3. Grundbesitz, der von a) einer inländischen juristischen Person de...
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HwirtAusbV 1999 § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den land...
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GGKontrollV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3 Satz 1) (Law)
...3.3/3.4/4.1/5.2) 26. Anbringen von Großzetteln .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht (Placards) auf Tank/Fahrzeug ...
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GKG 2004 § 3 Höhe der Kosten (Law)
(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz...
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KosmAusbV § 3 Struktur und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung gliedert sich in: 1. Pflichtqualifikationseinheiten gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 12, ...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)
...3. Mehrschichtkautschukteile, 4. Compound- und Masterbatchherstellung, 5. ...
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IndMetMeistV 1997 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...3 genannten Voraussetzungen ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis gemäß den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben ein...
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KapMuG 2012 § 3 Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags (Law)
...3. nicht dargelegt ist, dass eine Bedeutung für andere Rechtsstreitigkeiten gegeben ist, oder 4. der Musterve...
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KerIndAusbV § 3 Struktur und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8, 9, 14, 15, 2...
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MalerLackAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach landesre...
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MarkenV 2004 § 3 Inhalt der Anmeldung (Law)
...3. das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll, nach § 20. (2...
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MitbestGWO 1 2002 § 3 Betriebswahlvorstand (Law)
Die rechtzeitige Einleitung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Betriebswahlvorstand.
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LuftVStG § 3 Sachlich und örtlich zuständige Behörde (Law)
(1) Sachlich zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes ist das Hauptzollamt. (2) Örtlich zuständige Behörde ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Luf...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 3 Einstellungsbehörde (Law)
Einstellungsbehörden sind die Wehrbereichsverwaltungen. Ihnen obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärterinnen und Anwärter; sie ...
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LAP-hADV 2004 § 3 Einstellungsbehörde (Law)
Einstellungsbehörde ist das Auswärtige Amt. Ihm obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Begleitung sowie die Unterstützung der Anwärterinnen und Anw...
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LAP-hDBiblV § 3 Einstellungsbehörden, Ausbildungsbibliotheken (Law)
(1) Einstellungsbehörden sind die obersten Bundesbehörden, die Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Ihnen obliegen die Durchführung des Auswahlverfahrens un...
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LAP-mDBNDV § 3 Ausbildungsleitung (Law)
...3) Die Ausbildungsleitung führt regelmäßig Besprechungen mit den Anwärterinnen und Anwärtern sowie mit den Ausbilderinnen und Ausbildern durch.
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LAP-mDVerfSchV § 3 Einstellungsbehörde (Law)
Einstellungsbehörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ihm obliegen die Bedarfsermittlung, die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärt...