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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 253/09 (Urteil)
...BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; 5. September 2002 - 8 AZR 702/01 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 280 nF Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 109; 2. Dezember 1999 - 8 AZR 849/98 - zu II 1...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 628/16 (Urteil)
...BGB entstanden, weshalb der am 13. November 2012 eingereichte Güteantrag eine Hemmung der Verjährung noch bewirken konnte (§ 204 Abs. 1 Nr. 4, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 423/14 (Urteil)
...§§ 262 ff. BGB als Regelfall davon aus, dass das Wahlrecht einmalig ausgeübt wird, die Wahl verbindlich ist (MüKoBGB/Krüger 6. Aufl. § 263 Rn. 4) und das Schuldverhältnis insgesamt rückwirkend gestalt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 44/13 (Urteil)
...§§ 812 ff. BGB keine sachgerechte Lösung. Der Geschäftsführer, der seine Dienste im Vertrauen auf eine wirksame Erhöhung der Bezüge weiter erbracht hat, ist gegenüber einer insbesondere bei langer Bes...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 769/09 (Urteil)
...BGB dar. Bei dem eingeatmeten Chrysotilasbest handele es sich um einen körperfremden Giftstoff. Die Asbestfasern hakten sich im Lungengewebe ein. Bereits dies stelle einen vom normalen und gesunden Or...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 297/15 (Urteil)
...BGB nicht entgegen. 30 aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gilt § 307 Abs. 1 BGB nur für Bestimmungen...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2639/15 (Urteil)
...ff.) eine Geldentschädigung als erforderlich angesehen habe. Die Betroffenen jenes Verfahrens hätten sich persönlich nicht rechtswidrig verhalten. Zudem habe die Beschwerdeführerin bereits Genugtuung ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 129/16 (Urteil)
...BGB und vor in Verbraucherverträgen vorformulierten Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Ausdrücklich klargestellt ist dies für Allgemeine Geschäftsbedingungen in § 305b BGB. Der Vorrang der...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 145/12 (Urteil)
...BGB, bei denen § 649 BGB über § 651 Satz 3 BGB Anwendung findet, da die von der Klägerin zu liefernden Thermoreaktoren als nicht vertretbare Sachen zu qualifizieren sind. Nicht vertretbar sind solche ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 669/12 (Urteil)
...249 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Kläger 30 Arbeitstage Ersatzurlaub für verfallenen Urlaub aus dem Jahr 2009 zu gewähren. Zwar hat der Kläger mit seiner Klageerweiterung im August 2009 den Urlaubsansp...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 877/13 (Urteil)
...249 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Kläger 42 Arbeitstage Ersatzurlaub für verfallenen Urlaub aus dem Jahr 2011 zu gewähren. Zwar hat der Kläger mit seinem Schreiben und der Klage den Urlaubsanspruch rec...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 100/15 (Urteil)
...§§ 104 ff. BGB) oder auf Willensmängeln (§§ 119 ff., § 142 f. BGB) - unwirksam sind oder werden, die aber - anders als Eigengebote - nicht den Anschein der Unwirksamkeit gleichsam "auf der Stirn ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 534/15 (Urteil)
...§§ 1, 3 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG kalenderjährlich zwei weitere Urlaubstage zu. Die Urlaubsregelung des § 22 Ziff. 2 MTV Damp verstößt gegen §§ 1, 3 Abs. 1 AGG. Die Benachteiligung jüngere...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 430/15 (Urteil)
...BGB wirksam ist. Der Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB) gilt auch gegenüber einer nach §§ 305 ff. BGB angemessenen Schriftformklausel (vgl. BGH 21. September 2005 - XII ZR 31...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 153/13 (Urteil)
...§§ 249 ff. BGB dar. Ein Anspruch auf Erstattung der für die Aufforderung zur Gegendarstellung angefallenen Kosten scheitere jedenfalls daran, dass die Beklagte zum Abdruck einer der beiden ihr zugelei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 3/14 (Urteil)
...BGB in die Türkei verlagert worden sein (zur Problematik „bloß“ unbilliger Weisungen vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 236/10 (Urteil)
...BGB zur Folge gehabt hätte. Denn Preisänderungen der Beklagten hätten nach wie vor der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB unterlegen. Es könne deshalb letztlich dahinstehen, ob es sich bei de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 788/13 (Urteil)
...BGB und bedürften daher nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB der Unterzeichnung durch beide Parteien (BAG 19. April 2007 - 2 AZR 208/06 - Rn. 20 f. und 25, BAGE 122, 111; kritisch APS/Greiner 4. Aufl. § 623 B...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/08 R (Urteil)
...§§ 387 ff BGB im Wege der Lückenfüllung entsprechend anwendbar (BSGE 98, 89 = SozR 4-2500 § 85 Nr 31, jeweils RdNr 17; Bundessozialgericht SozR 3-2500 § 75 Nr 11 S 55 f mwN) ....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 147/16 (Urteil)
...§§ 785, 767 ZPO entfalten würden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1961 - VII ZR 166/60, BGHZ 35, 248, 249 für den Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung nach § 302 ZPO). Dies ist jedoch nicht d...