• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 780/13 (Urteil)

  ...ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). 14 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 176/14 (Urteil)

  ...ZPO auf den Eingang der Klage zurück. Die Verzögerung der Zustellung beruhe ausschließlich auf dem Zeitablauf infolge des Antrags der Klägerin auf Streitwertspaltung. Nach der vorläufigen Streitwertfe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 308/15 (Urteil)

  ...§§ 307 ff. BGB beeinflussen. Die Spezialkontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen durch die BaFin gemäß §§ 3, 8 und 9 BSpkG, die auf die Berücksichtigung dieser Besonderheiten ausgerichtet ist, füh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 464/15 (Urteil)

  ...ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 446/15 (Urteil)

  ...ZPO). Die Sache ist zur Endentscheidung reif, so dass der Senat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts zurückweisen kann (§ 563 Abs. 3 ZPO). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 43/09 (Urteil)

  ...ZPO). Das Revisionsgericht kann insoweit lediglich nachprüfen, ob Bundesrecht - insbesondere Bundesverfassungsrecht - ein anderes Ergebnis gebietet (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 12. November 1993 - B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 5/14 (Urteil)

  ...ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Die Voraussetzungen, unter denen ein weiteres Gutachten einzuholen sei, lägen nicht vor. Der Sachverständige habe vermeintliche Widersprüche zu anderen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 196/09 (Urteil)

  ...§§ 257 ff. ZPO beseitigt nicht das Feststellungsinteresse (vgl. BAG 29. September 2010 - 3 AZR 557/08 - Rn. 13 mwN, NZA 2011, 206). 34 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 715/15 (Urteil)

  ...ff., BVerfGE 139, 64; BVerwG 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 - Rn. 13 ff. mwN; 13. November 2008 - 2 C 16.07 - Rn. 18 ff.). Das Bundesarbeitsgericht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit heben die Unterschiede ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 898/08 (Urteil)

  ...§§ 307 ff. BGB) ist eine derartige dynamische Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht nur auf Transparenz (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) überprüfbar. Dieser Überprüfung hält die hier in Frage stehende V...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 13/15 (Urteil)

  ...ZPO). Gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO genannte Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen Antrag betreffend die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) f...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 17/13 (Urteil)

  ...ZPO unterbrochen. Er betrifft nicht die Insolvenzmasse, sondern einen höchstpersönlichen Anspruch des Klägers (vgl. für die Kündigungsschutzklage: BAG 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 7/16 (Urteil)

  ...ZPO lägen ebenfalls nicht vor. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Wiederaufgreifen auf der Grundlage der §§ 48, 49 VwVfG stehe dem Kläger nicht zu. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 223/15 (Urteil)

  ...§§ 145 ff. BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Sie kann nicht nur d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 109/10 (Urteil)

  ...§§ 257 ff. ZPO zu erheben. Ihm stand insoweit vielmehr ein Wahlrecht zu (vgl. etwa BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - zu A der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/15 (Urteil)

  ...ff., 149, 174, 193 ff.) und kommt zu dem Ergebnis, dass damit die Vorgaben der Richtlinie eingehalten seien (PFB S. 330). Eine dem Prüfprogramm und der Systematik der Wasserrahmenrichtlinie bzw. den §...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 474/12 (Urteil)

  ...ff. SGB V und bei der Umwandlung der Bundesverbände in Gesellschaften des bürgerlichen Rechts in §§ 212, 213 SGB V. 70 ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 34/10 (Urteil)

  ...ZPO. Das Bestehen einer solchen Verpflichtung kann auch Gegenstand eines Feststellungsantrags sein. 11 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 1/16 (Urteil)

  ...ff., 255 - 281, 380 ff., 402 ff.). 9 Die Kläger haben am 29. Februar 2016 in zwei getrennten Verfa...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 19/15 (Urteil)

  ...ZPO). Es ist hier darauf beschränkt nachzuprüfen, ob das Normverständnis des Verwaltungsgerichtshofs mit Bundesverfassungsrecht und fortgeltendem Bundesrahmenrecht vereinbar ist (stRspr; vgl. BVerwG, ...