WDO 2002 § 45 Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme (Law)

...§ 20 der Wehrbeschwerdeordnung ist anzuwenden, soweit es sich nicht um Anträge eines Disziplinarvorgesetzten nach § 44 Abs. 1 oder 2 handelt. (3) Von der Entscheidung über den Antrag sind di...

WDO 2002 § 56 Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag (Law)

...§ 42 Nr. 2 Satz 1 und § 47 Abs. 1 nicht, sofern der Richter die sofortige Vollstreckbarkeit angeordnet hat. Diese Entscheidung ist zu begründen. Der Entlassungstag verschiebt sich um die Dauer des noc...

BBG 2009 § 120 Mitglieder (Law)

(1) Der Bundespersonalausschuss besteht aus acht ordentlichen und acht stellvertretenden Mitgliedern. (2) Ständige ordentliche Mitglieder sind die Präsidentin des Bundesrechnungshofes oder d...

AO 1977 § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gese...

BinSchStrO 2012 § 1.20 Überwachung (Law)

Der Schiffsführer hat einem Beschäftigten der Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde, einem Beschäftigten einer ihr nachgeordneten Dienststelle, oder einem Beschäftigten der Wasserschutzpolizei die erf...

SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

...§ 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 50 Abs. 4 Satz 2 und der §§ 52 und 113 Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden F...

TKG 2004 § 120 Aufgaben des Beirates (Law)

...§ 61 Absatz 3 Nummer 2 und 4 und des § 81. 3. Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungsziele und zur Sicherstellun...

SGB 6 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 119 Abs. 1 bis 3 näher zu bestimmen und die Rechte und Pflichten der Beteiligten festzulegen, 2. die Höhe und Fälligkeit der Vorschüsse, d...

SGB 7 § 120 Bundes- und Landesgarantie (Law)

Soweit durch Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder nicht etwas anderes bestimmt worden ist, gehen mit der Auflösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflic...

SGB 3 § 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld (Law)

(1) Die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld ist erfüllt, wenn der behinderte Mensch innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme ...

SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)

WDO 2002 § 121a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

Hat das Bundesverwaltungsgericht bei einer Berufungsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf das rechtliche Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es, sofern der Beteiligte ...

ÜblG 1 § 20 (Law)

...§§ 18 und 19 dieses Gesetzes entspricht, b) durch Maßnahmen beeinflußt worden ist, die bei billiger Berücksichtigung der Int...

EnWG 2005 § 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung (Law)

...§ 17d Absatz 7 dieses Gesetzes und § 2 Absatz 5 des Energieleitungsausbaugesetzes in Abzug zu bringen, die in die Netzentgelte eingeflossen sind. Für die Zwecke der Berechnungsgrundlage zur Ermittlung...

SGB 1 § 20 (Law)

(weggefallen)

SprengV 1 § 20 (Law)

...§ 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes oder eine verantwortliche Person nach § 20 des Sprengstoffgesetzes mit der Befähigung zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände für Bühne und Theater der Kategori...

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 34/12 (Urteil)

...§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO). Die Entscheidung ergeht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung (§ 120 Abs. 1 WDO) in der Besetzung mit drei Richtern (§ 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO). Den Beteiligten ist...

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 10/15 (Urteil)

...§ 91 Satz 1 WDO i.V.m. § 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO ein schwerer Mangel des Verfahrens vorliegt (§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO). Die Entscheidung ergeht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung (§ 120...

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 4/11 (Urteil)

...§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO). Die Entscheidung ergeht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung (§ 120 Abs. 1 WDO) in der Besetzung mit drei Richtern (§ 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO). ...

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 9/15 (Urteil)

...§ 120 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 WDO). Die Entscheidung ergeht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung (§ 120 Abs. 1 WDO) in der Besetzung mit drei Richtern (§ 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO). Den Beteilig...