• StrabBO 1987 § 47 Beschriftungen und Sinnbilder (Law)

  (1) An den Außenseiten der Fahrzeuge müssen vorhanden sein 1. auf den Längsseiten Name und Betriebssitz des Unternehmers oder de...

• StrlSchV 2001 § 47 Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe (Law)

  ...§§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes und keines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des Atomgesetzes bedürfen, kann die zuständige Behörde von der Festlegung von Aktivitätsmengen und Aktivitätskonzentra...

• StVZO 2012 § 47 Abgase (Law)

  ...§ 13 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung oder des § 21 den Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Vero...

• SGB 6 § 47 Erziehungsrente (Law)

  ...§ 46 Abs. 2), 3. sie nicht wieder geheiratet haben und 4. ...

• TabStV 2010 § 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung (Law)

  ...§ 11, für die Vernichtung gilt § 51 entsprechend. (2) Die Steuererklärung nach § 31 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• PflSchG 2012 § 47 Kennzeichnung parallelgehandelter Pflanzenschutzmittel (Law)

  ...§ 31 Absatz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 6 gekennzeichnet ist. (2) Die für das Referenzmittel festgesetzten oder nachträglich geänderten An...

• SGB 5 § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes (Law)

  ...§ 234 Abs. 1 Satz 3 Arbeitseinkommen nicht zugrunde zu legen ist. Die Beträge nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 bleiben außer Betracht. (5) (weggefallen) (6) Das Regelentgelt wi...

• PostG 1998 § 47 Tätigkeitsbericht (Law)

  ...§ 11 gelten, empfiehlt sowie ob und gegebenenfalls bis zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang die Aufrechterhaltung einer Exklusivlizenz nach § 51 über den dort genannten Zeitpunkt hinaus erforder...

• UmwG 1995 § 47 Unterrichtung der Gesellschafter (Law)

  ...§ 13 Abs. 1 über die Zustimmung beschließen soll, zu übersenden.

• AuslWBG § 47 Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung (Law)

  ...§§ 41, 42 gelten für das Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung sinngemäß. (3) Nimmt der Anmelder die Anmeldung oder der Aussteller den Einspruch zurück, so stellt die Kammer für...

• Biokraft-NachV § 47 Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...§ 43 Absatz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt ist oder 2. die Zertifizierungsstelle ihre Pflichten nach den §§ 48 bis 54 nicht, nicht richtig,...

• EnWG 2005 § 47 Rügeobliegenheit, Präklusion (Law)

  ...§ 46 Absatz 3 erkennbar sind, sind innerhalb der Frist aus § 46 Absatz 4 Satz 4 zu rügen. Rechtsverletzungen, die aus der Mitteilung nach § 46 Absatz 4 Satz 4 erkennbar sind, sind innerhalb von 15 Kal...

• BZRG § 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung (Law)

  ...§§ 35, 36 entsprechend. (2) Die Tilgungsfrist läuft nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgeführten...

• FZV 2011 § 47 Ausnahmen (Law)

  ...§ 12 Absatz 1 und 2 und § 8 Absatz 1a, in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller genehmigen; sofern die Ausnahmen erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet anderer Lä...

• FeV 2010 § 47 Verfahrensregelungen (Law)

  ...§ 31 eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt worden, ist er aber noch im Besitz des ausländischen Führerscheins, ist auf diesem die Entziehung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung zu verme...

• KredWG § 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 (Law)

  ...§ 60c Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.

• JGG § 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter (Law)

  ...§ 153 der Strafprozeßordnung vorliegen, 2. eine erzieherische Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 2, die eine Entscheidung durch Urteil entbehrl...

• SGB 10 § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...§ 45 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. (3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

• SGB 12 § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe (Law)

  Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil e...

• SaatVerkG 1985 § 47 Sortenliste (Law)

  ...§ 46 der weiteren Züchter, c) der Verfahrensvertreter, ...