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FlaggRG § 22 (Law)
...13 Abs. 1 und die dabei sich ergebenden Verpflichtungen. (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1a und 1b sind, soweit sie Fischereifahrzeuge betreff...
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FStrG § 22 Zuständigkeit (Law)
...11 und 14), nach Landesrecht. (4) Soweit nach diesem Gesetz die Zuständigkeit von Landesbehörden begründet ist, bestimmen die Länder die zuständigen Behörden. Sie sind ermächtigt, die Zustän...
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GasNEV § 22 Vergleich (Law)
...1. Im Falle eines Vergleichs von Entgelten ist in Abhängigkeit der verglichenen Gasversorgungsnetze sicherzustellen, dass dem Vergleich stets das durchschnittliche, voll...
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HwO § 22 (Law)
...1) Lehrlinge (Auszubildende) darf nur einstellen, wer persönlich geeignet ist. Lehrlinge (Auszubildende) darf nur ausbilden, wer persönlich und fachlich geeignet ist. (2) Wer fachlich nicht ...
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KflDiAusbV § 22 Inkrafttreten (Law)
...1. August 2001 in Kraft.
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LuftFzgG § 22 (Law)
Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so erlischt die Vormerkung oder der Widerspruch, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare...
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RheinLotsO § 22 (Law)
...17. Oktober 1868 erlassenen, das Lotsen- und Steuermannswesen auf dem Rhein von Basel bis Mannheim/Ludwigshafen betreffenden Gesetze und Verordnungen.
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RVG § 22 Grundsatz (Law)
(1) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet. (2) Der Wert beträgt in derselben Angelegenheit höchstens 30 Millionen Euro, soweit durch Gesetz kein ...
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SchKiSpV § 22 (Law)
Die Leiter der zentralen Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe gewährleisten, daß die Entscheidungen der örtlichen Räte zur Nutzung sowie zur Neuschaffung von Kapazitäten der Betriebe für die S...
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SchRegO § 22 (Law)
...1 bedarf.
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SEBG § 22 Voraussetzung (Law)
...16 gefasst hat. (2) Absatz 1 gilt entsprechend im Fall des § 18 Abs. 3.
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SeelotG § 22 (Law)
Der Seelotse hat sich durch sein Verhalten innerhalb und außerhalb seines Dienstes der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen, die sein Beruf erfordert.
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WoGV § 22 Kosten (Law)
...16 zu erstatten. Diese Kostenerstattung richtet sich in den Fällen des § 17 Absatz 2 Satz 3 nach den Absätzen 2 und 3. (2) Für die Länder, die vor dem 1. Januar 2013 einen automatisierten Da...
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VRV § 22 (weggefallen) (Law)
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SVSaarAnglG § 22 (Law)
In Artikel 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 590 erhält § 55 die Bezeichnung § 53a.
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StromNEV § 22 Verfahren (Law)
...1) Die Regulierungsbehörde kann Vergleichsverfahren nach § 21 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes in regelmäßigen zeitlichen Abständen für jede Netz- und Umspannebene durchführen. Diese Vergleichsve...
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StromNZV § 22 (weggefallen) (Law)
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TEIV § 22 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1. ohne Genehmigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 ein strukturelles Teilsystem erstmalig in Betrieb nimmt, umfangreich umrüstet oder umfangreich erneuert...
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MitbestGWO 2 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...1) Für die Abstimmung sind die §§ 16 bis 23 anzuwenden. (2) Der Unternehmenswahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. ...
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SGB 9 § 93 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates (Law)
...1, 72 und 81 bis 84 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden; sie wirken auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hin.