• DMBilG § 29 Gesellschaftsrechtliche Beziehungen (Law)

  (1) Das Verhältnis der mit den Anteilen verbundenen Rechte zueinander wird durch die Neufestsetzung nicht berührt. (2) Vertragliche Beziehungen des Unternehmens zu Dritten, die von der Gewin...

• FSPersAV § 29 Zertifizierung von Ausbildungsanbietern (Law)

  (1) Die Ausbildung von Fluglotsen darf nur von zertifizierten Ausbildungsanbietern durchgeführt werden. Die Zertifizierungsanforderungen beziehen sich auf die technische und betriebliche Kompetenz und...

• HAG § 29 Allgemeiner Kündigungsschutz (Law)

  ...1 genannten Voraussetzung beträgt die Frist für eine Kündigung durch den Auftraggeber oder Zwischenmeister, wenn das Beschäftigungsverhältnis 1. ...

• HeimMindBauV § 29 Einrichtungen für behinderte Volljährige (Law)

  ...1) In Einrichtungen für behinderte Volljährige sind bei der Anwendung der Verordnung die besonderen Bedürfnisse der Bewohner, die sich insbesondere aus Art und Schwere der Behinderungen ergeben, zu be...

• KrWG § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung (Law)

  ...1998 (BGBl. I S. 2455), das zuletzt durch Artikel 72 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verboten. Baggergut darf nach Maßgabe des in Satz 1 genannten Gesetzes u...

• MgVG § 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen (Law)

  Regelungen über die Arbeitnehmervertretungen und deren Strukturen in einer beteiligten Gesellschaft mit Sitz im Inland, die durch die Verschmelzung als eigenständige juristische Person erlischt, beste...

• LAnpG § 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz (Law)

  ...1) Auf den Formwechsel sind die für die neue Rechtsform geltenden Gründungsvorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Dabei stehen den Gründern die Mitg...

• WiPrO § 29 Zuständigkeit und Verfahren (Law)

  ...1) Zuständig für die Anerkennung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist die Wirtschaftsprüferkammer. (2) Die Wirtschaftsprüferkammer kann als Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen geeign...

• StGB § 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten (Law)

  Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

• StPO § 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen (Law)

  (1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. Wird ein Richter vor Beginn der Hauptverhandlung abgelehnt und wü...

• ZHG§10PrO § 29 (Law)

  ...1) Die Prüfung in der zahnärztlichen Chirurgie und Röntgendiagnostik (II) wird von einem oder zwei Prüfern abgehalten und ist an zwei Tagen abzulegen. (2) Der Prüfling hat an Kranken seine K...

• AtStrlSVDBest § 29 Durchführung der Optimierung (Law)

  ...1) Eine Optimierung von Strahlenschutzmaßnahmen ist im Rahmen des Zulassungsverfahrens oder bei Erteilung der Genehmigung vorzunehmen. Dafür notwendige Unterlagen sind dem Staatlichen Amt für Atomsich...

• ARegV § 29 Übermittlung von Daten (Law)

  ...14 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 2 ermittelten Gesamtkosten zur Durchführung des bundesweiten Effizienzvergleichs nach § 12 bis zum 31. März des der Regulierungsperiode vorangehenden...

• BImSchG § 29 Kontinuierliche Messungen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen anordnen, dass statt durch Einzelmessungen nach § 26 oder § 28 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen un...

• BeurkG § 29 Zeugen, zweiter Notar (Law)

  Auf Verlangen der Beteiligten soll der Notar bei der Beurkundung bis zu zwei Zeugen oder einen zweiten Notar zuziehen und dies in der Niederschrift vermerken. Die Niederschrift soll auch von diesen Pe...

• BRAO § 29 Befreiung von der Kanzleipflicht (Law)

  ...1) Im Interesse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von Härten kann die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreien. (2) Die Befreiung kann widerrufen we...

• HtDBWVAPrV § 29 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...14 bis 15 eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht, gut (2) 11 bis 13 ...

• GewO § 29 Auskunft und Nachschau (Law)

  ...1) Gewerbetreibende oder sonstige Personen, 1. die einer Erlaubnis nach den §§ 30, 31, 33a, 33c, 33d, 33i, 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34e, 34f, ...

• PartG § 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts (Law)

  ...1) Die Prüfung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 erstreckt sich auf die Bundespartei, ihre Landesverbände sowie nach Wahl des Prüfers auf mindestens zehn nachgeordnete Gebietsverbände. In die Prüfung ist die Bu...

• TrZollV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1. November 2009 in Kraft.