WiPrO § 35 (Law)

(weggefallen)

WODrittelbG § 35 Abberufungsausschreiben (Law)

...16 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist; 9. dass E...

VerkSiG § 35 (Law)

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VwGO § 35 (Law)

...1) Die Bundesregierung bestellt einen Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und richtet ihn im Bundesministerium des Innern ein. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesve...

ZPOEG § 35 (Law)

...1. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, ist § 580 Nr. 8 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

TFG (XXXX) §§ 35 bis 37 (weggefallen) (Law)

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GRG Art 57 Befreiung von der Versicherungspflicht für Ärzte im Praktikum (Law)

...1. Dezember 1988 versicherungspflichtig sind, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der Antrag ist bis zum 31. März 1989 bei der Krankenkasse zu stellen. § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des ...

LwVfG (XXXX) §§ 35 bis 41 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 35 Kultur (Law)

...1. Dezember 1994 in dem in Artikel 3 genannten Gebiet weitergeführt. Eine Mitfinanzierung durch den Bund im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes wird nicht ausgeschlossen. Über eine N...

PreisLS Nr 35 Vertreterprovisionen (Law)

...1) Eine Provision oder ähnliche Vergütung an einen Handelsvertreter darf in voller Höhe nur berücksichtigt werden, wenn bei Vorbereitung, Abschluß oder Abwicklung des öffentlichen Auftrags die Mitarbe...

WWSUVtr Art 35 Völkerrechtliche Verträge (Law)

Dieser Vertrag berührt nicht die von der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik mit dritten Staaten abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.

PatAnwO (XXXX) §§ 35 bis 38 (weggefallen) (Law)

EStDV 1955 (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 35 Gesetzliche Schiedsgerichte (Law)

...1 errichteten Schiedsgericht innerhalb der in § 31 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Fristen beantragen. Die Schiedsgerichte bestimmen ihr Verfahren unter sinngemäßer Anwendung des § 31 nach freiem Ermessen,...

BeschussV § 35 Überprüfung im Einzelfall (Law)

(1) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass Munition, deren Typ von der zuständigen Behörde zugelassen ist, oder gewerbsmäßig wiedergeladene Munition den Vorschriften der Maßtafeln oder der Anlage I...

BetrVGDV1WO § 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Law)

...1 Satz 1 erforderlich, hat dies der Wahlvorstand unter Angabe des Orts, des Tags und der Zeit der öffentlichen Stimmauszählung in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 31 Abs. 2...

GenG § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

Die für Mitglieder des Vorstands gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Mitgliedern.

GGArt29Abs6G § 35 Ungültige Eintragungen (Law)

...1. nicht die in § 34 geforderten Angaben enthalten, 2. die Person des Eingetragenen nicht zwe...

KrWG § 35 Planfeststellung und Genehmigung (Law)

...15 Absatz 1 Satz 1 bis 4 und Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend. Satz 1 findet auch auf die in § 39 genannten Deponien Anwendung. (5) Für nach Absatz 4 anzeigebed...

KFürsV § 35 Einkünfte aus Kapitalvermögen (Law)

...1) Welche Einkünfte zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören, bestimmt sich nach § 20 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes. (2) Als Einkünfte aus Kapitalvermögen sind die Jahreseinn...