DEÜV § 23 Annahmestelle, Zeitpunkt (Law)

...1) Die Meldungen sind an die zuständige Annahmestelle zu erstatten. (2) Stellt die Annahmestelle bei Annahme der Meldung Mängel fest, die die Annahme der Daten beeinträchtigen, insbesondere ...

BSeeSchG § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

AHStatDV § 23 Ausstellungspflichtiger, Ergänzungspflichtiger (Law)

...1) Zur Ausstellung des Anmeldescheines ist in den nachstehenden Fällen verpflichtet 1. bei der Einfuhr, wenn ihr ...

BetrVGDV1WO § 23 Wahlniederschrift, Bekanntmachung (Law)

...16 Abs. 1 Nr. 1, 5 bis 7 die jeder Bewerberin und jedem Bewerber zugefallenen Stimmenzahlen festzustellen sind. § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, §§ 18 und 19 gelten entsprechend. (2) Lehnt eine gew...

UmstBauSparkV § 23 Berlin-Klausel (Law)

...10, 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, 2, 6, 8, 11 und 13 und § 19 Abs. 1 und 4 an die Stelle der Worte "21. Juni 1948" die Worte "25. Juni 1948", ...

UmstGeldInstV § 23 Durchlaufende Kredite (Law)

...1. bei der Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals nach § 5 Abs. 2 der Bankenverordnung sowohl von den Aktivposten als auch den Passivposten, ...

VSchDG § 23 Einstweilige Anordnung (Law)

...1, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozessordnung entsprechend. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle des § 14.

VSVgV § 23 Zwingender Ausschluss (Law)

...147 in Verbindung mit § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegt. § 147 in Verbindung mit § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt. (2) Zur Anwend...

ZAG § 23 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

...10 Absatz 2 Nummer 2 bis 5, § 14 Abs. 1, §§ 15, 16, 17a Absatz 1 Satz 2, § 19 Abs. 3 und § 30 Abs. 2, dieser auch in Verbindung mit § 30a Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 26 Abs. 3 und 4, ha...

VerifZusAusfG § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...1) Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Zusatzprotokoll für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. (2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 17 für ...

WoBindG § 23 Erweiterter Anwendungsbereich (Law)

...13 bis 18 über den Beginn und das Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" gelten auch für die Anwendung von Rechtsvorschriften außerhalb dieses Gesetzes, sofern nicht in jenen Rechtsvors...

WODrittelbG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

...1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

WoFG § 23 Pauschaler Abzug (Law)

...1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens wird von dem nach den §§ 21 und 22 ermittelten Betrag ein pauschaler Abzug in Höhe von jeweils 10 Prozent für die Leistung von 1....

SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)

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AWaffV § 23 Zulassung zum Lehrgang (Law)

...1) Zur Teilnahme an den Lehrgängen oder Schießübungen im Sinne des § 22 dürfen nur Personen zugelassen werden, 1. die auf Grund eines Waffens...

BauPÜAnO § 23 Überwachungsverfahren und Überwachungsstellen (Law)

(1) Das Überwachungsverfahren erfolgt nach ...

FinDAG § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung (Law)

...16, 16e, 16f und 16g in der ab dem 10. Juli 2015 geltenden Fassung sind erstmals auf die Umlageerhebung für das Umlagejahr 2015 anzuwenden. (6) § 17d Absatz 1 in der ab dem 26. November 2015...

GAD § 23 Reisebeihilfen in besonderen Fällen (Law)

...1) Zu Reisen des Beamten und seiner Familienangehörigen vom ausländischen Dienstort aus Anlaß des Todes oder einer lebensgefährlichen Erkrankung eines Familienangehörigen oder Verwandten ersten oder z...

GmbHG § 23 Versteigerung des Geschäftsanteils (Law)

Ist die Zahlung des rückständigen Betrags von Rechtsvorgängern nicht zu erlangen, so kann die Gesellschaft den Geschäftsanteil im Wege öffentlicher Versteigerung verkaufen lassen. Eine andere Art des ...

GVIDVDV § 23 Wiederholung von Prüfungen (Law)

...1) Eine nicht bestandene Modulprüfung kann innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Ergebnisses einmal wiederholt werden. Die Wiederholung wird in der Regel als mündliche Prüfung von mindestens...