HeimMindBauV § 28 Einrichtungen mit Mischcharakter (Law)

...1 Abs. 1 des Heimgesetzes zuzuordnen, so sind auf diese Teile die Anforderungen der Verordnung für die ihnen jeweils entsprechende Einrichtungsart anzuwenden.

TFG § 28 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Entnahme einer geringfügigen Menge Blut zu diagnostischen Zwecken, auf homöopathische Eigenblutprodukte, autologes Blut zur Herstellung von biotechnologisc...

SachenRBerG § 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen (Law)

Die Beteiligten können Ansprüche nach diesem Kapitel nicht verfolgen, wenn 1. für das Gebiet, in dem das Grundstück belegen ist,...

SCEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

...1 gehören insbesondere 1. die Struktur der Europäischen Genossenschaft sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage, ...

SchfHwG § 28 Träger der Zusatzversorgung; Verordnungsermächtigung (Law)

...1) Die bisherige Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister wird zur Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (Versorgungsanstalt). Sie ist eine bundesunmit...

WiPrO § 28 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)

...1a sind; 1a. Gesellschafter vereidigte Buchprüfer oder vereidigte Buchprüferinnen, Steuerberater oder Steuerberaterinnen, Steuerbevollmächti...

WStrG § 28 Verabredung zur Unbotmäßigkeit (Law)

...1 des Strafgesetzbuches gemildert werden. (2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer nach der Verabredung freiwillig die Tat verhindert. Unterbleibt sie ohne sein Zutun oder wird sie unabhän...

ZAG § 28 Beschwerden über Zahlungsdienstleister (Law)

...1) Zahlungsdienstnutzer und die Stellen nach Satz 2 können jederzeit wegen behaupteter Verstöße eines Zahlungsdienstleisters im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 gegen dieses Gesetz und die §§ 675c bis...

VwVfG § 28 Anhörung Beteiligter (Law)

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. ...

ZollV § 28 Halte- und Bordezeichen (Law)

Auf Verlangen mittels der in Anlage 3 aufgeführten Zeichen sind Schiffsführer verpflichtet, zu halten und Zollbooten das Borden zu ermöglichen.

ZO-Zahnärzte § 28 (Law)

...Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zulassungsausschuß mitzuteilen.

BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)

BAPostG § 28 Übergangsregelung im Sozialwesen (Law)

...1) Für die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes im Bereich der früheren Deutschen Bundespost beschäftigten Beamtinnen und Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter und Auszubildenden ist der ...

AufenthV § 28 Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer (Law)

...1. auf einem Vordruckmuster nach § 58 Satz 1 Nummer 13 oder 2. auf Antrag als Dokument mit elektronischem Spe...

BBauG § 28 Verfahren und Entschädigung (Law)

...1 sowie die §§ 121 und 122 sind entsprechend anzuwenden. (4) In den Fällen des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bestimmt die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach den Vorschriften des Zweiten A...

AHStatDV § 28 Ladungsverzeichnisse, örtliche Schiffsmeldestellen (Law)

...1) Soweit die in § 7 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Ladungsverzeichnisse nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, kann die Anmeldestelle zur Vermeidung unbilliger Härten davon absehen, die Bezeichn...

BJagdG § 28 Sonstige Beschränkungen in der Hege (Law)

...1) Schwarzwild darf nur in solchen Einfriedungen gehegt werden, die ein Ausbrechen des Schwarzwildes verhüten. (2) Das Aussetzen von Schwarzwild und Wildkaninchen ist verboten. (3)...

DMBilG § 28 Vorläufige Neufestsetzung (Law)

(1) An Stelle einer endgültigen Neufestsetzung nach § 27 kann von Unternehmen, die nicht Geldinstitute oder Außenhandelsbetriebe sind, die Neufestsetzung vorläufig in der Weise durchgeführt werden, da...

GmbHG § 28 Beschränkte Nachschusspflicht (Law)

(1) Ist die Nachschußpflicht auf einen bestimmten Betrag beschränkt, so finden, wenn im Gesellschaftsvertrag nicht ein anderes festgesetzt ist, im Fall verzögerter Einzahlung von Nachschüssen die auf ...

HüSalmoV § 28 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

...1 amtlich festgestellt worden, gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.