-
TierSchG § 19 (Law)
...18 Absatz 1 Nummer 1 oder 3, soweit die Ordnungswidrigkeit eine Rechtsverordnung nach den §§ 2a, 5 Absatz 4, § 9 Absatz 1 bis 3, 4 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 2, § 11b Absatz 4 Nummer 2 oder § 12 Absatz...
-
StBDV § 19 Aufsicht (Law)
...1) Die zuständige Steuerberaterkammer veranlaßt, daß die Aufsichtsarbeiten unter ständiger Aufsicht angefertigt werden. (2) Der Aufsichtführende stellt am Prüfungstag die Personalien der ers...
-
ZPOEG § 19 (Law)
...1) Rechtskräftig im Sinne dieses Gesetzes sind Endurteile, welche mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können. (2) Als ordentliche Rechtsmittel im Sinne des vors...
-
ZVG § 19 (Law)
...1) Ordnet das Gericht die Zwangsversteigerung an, so hat es zugleich das Grundbuchamt um Eintragung dieser Anordnung in das Grundbuch zu ersuchen. (2) Das Grundbuchamt hat nach der Eintragun...
-
WpPG § 19 Sprachenregelung (Law)
...1 ist der Prospekt zusätzlich in einer von der Bundesanstalt anerkannten oder in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache zu erstellen, sofern eine solche Sprache nicht bereits nach Satz 1...
-
BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)
-
MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)
-
BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)
-
BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...1.413,69 1.451,93 1.490,18 1.528,43 1.566,66 1.604,91 1.643,15 ...
-
StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)
...12, 1160 - 1161)
-
AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)
Herr/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
-
BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)
...11, 2621 - 2622) Tierart ...
-
PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)
...1) Bei Zulieferungen marktgängiger Leistungen aus eigenen Vorbetrieben gelten als Einstandspreise die jeweiligen Marktpreise unter Berücksichtigung der eingesparten Vertriebskosten und der üblichen Na...
-
BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)
...1) Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 32 bis 34 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Die Ausdehnung ist...
-
AOEG 1977 § 19 (Law)
...141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist auf Gewinne der Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. (4) § 141...
-
BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)
(1) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass sie hätte versagt werden müssen. (2) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zu widerrufen,...
-
BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)
Der Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.
-
EmsLotsV 2003 § 19 (Law)
-
-
DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)
...1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen, 1. wenn der Ernannte nicht die Befähigung zum Richteramt besaß, ...
-
DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)
...1) Jedermann hat das Recht, sich mit Anregungen zum Programm und Eingaben an die Deutsche Welle zu wenden. (2) Eingaben, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet wird (Progr...