-
HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)
...schluß erworben wird, kann die Hochschule einen Master- oder Magistergrad verleihen. Die Regelstudienzeit beträgt mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre. (4) Bei konsekutiven Studiengä...
-
GeflPestSchV § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand (Law)
...s Abtöten des Ansteckungsstoffes gewährleistet. § 13 Absatz 2 gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 genehmigen, soweit gewährleistet ist, dass di...
-
InvStG § 19 Kapital-Investitionsgesellschaften (Law)
...satz 1 Nummer 5 des Körperschaftsteuergesetzes und als sonstige juristische Personen des privaten Rechts im Sinne des § 2 Absatz 3 des Gewerbesteuergesetzes. Ausländische Kapital-Investitionsgesellsch...
-
KerIndAusbV § 19 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
...sbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis r...
-
MbBO § 19 Trag- und Führsystem (Law)
...ssen so ausgelegt sein, daß eine sichere Spurführung gewährleistet wird.
-
MedienFortbV § 19 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...schriften des Umweltrechts, insbesondere hinsichtlich des Gewässer- und Bodenschutzes, der Abfallbeseitigung, der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung, des Strahlenschutzes und des Schutzes vor gefä...
-
MPG § 19 Klinische Bewertung, Leistungsbewertung (Law)
...siko-Verhältnisses ein. Die klinische Bewertung muss gemäß einem definierten und methodisch einwandfreien Verfahren erfolgen und gegebenenfalls einschlägige harmonisierte Normen berücksichtigen. ...
-
PatV § 19 Form der Einreichung (Law)
...Schutzzertifikats (§ 49a des Patentgesetzes) sind auf den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern einzureichen. § 4 Abs. 2 Nr. 1, 4 und 5 sowie § 14 Abs. 1, 3 bis 5 sind entsp...
-
SprengV 1 § 19 (Law)
...sanstalt kann auf Antrag des Herstellers, seines in einem Mitgliedstaat ansässigen Bevollmächtigten oder des Einführers Ausnahmen von den Vorschriften über die Kennzeichnung und Verpackung explosionsg...
-
StromNEV § 19 Sonderformen der Netznutzung (Law)
...s produzierenden Gewerbes, deren Stromkosten für selbstverbrauchten Strom im vorangegangenen Geschäftsjahr 4 Prozent des Umsatzes im Sinne von § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches übersteigen, für d...
-
TEIV § 19 Rücknahme, Widerruf (Law)
...Stelle ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzungen der Übertragung entfallen sind. Hiervon ist die Kommission zu unterrichten. (3) Die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschrif...
-
ZahlPrüfbV § 19 Beurteilung der Vermögenslage (Law)
...slage ist zu beurteilen. Besonderheiten, die für die Beurteilung der Vermögenslage von Bedeutung sind, insbesondere Art und Umfang bilanzunwirksamer Ansprüche und Verpflichtungen, sind hervorzuheben. ...
-
ZO-Ärzte § 19 (Law)
...ssung. (4) In einem Planungsbereich ohne Zulassungsbeschränkungen mit einem allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad ab 100 Prozent kann der Zulassungsausschuss die Zulassung ...
-
WpHG § 19 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien (Law)
...s im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gilt die Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, eines vereidigten Buchprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgese...
-
WVG § 19 Änderung der Errichtungsunterlagen (Law)
...smitglieder einen entsprechenden Beschluß zu fassen. Kommt ein Beschluß nicht innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der in Satz 1 genannten Entscheidung zustande, ändert die Aufsichtsbehör...
-
RechPensV § 19 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)
...sgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Schuldsalden aus dem in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschä...
-
RechZahlV § 19 Eigenkapital – Posten 11 (Law)
...szuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Instituts im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes als von den Gesellschaftern oder anderen Eigentümern gezeichnete Eigenkapitalbet...
-
NMV 1970 § 19 (Law)
(weggefallen)
-
TPG § 19 Weitere Strafvorschriften (Law)
...sstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2a) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer absichtlich entgegen § 10 Absatz 3 Satz 2 den Gesu...
-
EinigVtr Art 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung (Law)
...s Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Ver...