LAP-mDFm/EloAufklBundV § 38 Wiederholung (Law)

(1) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen; das Bundesministerium der Verteidigung kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Die Wiederholungsprüf...

SaatVerkG 1985 § 38 Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse (Law)

(1) Im Bundessortenamt werden gebildet 1. Sortenausschüsse, 2. ...

PostG 1998 § 38 Schadensersatzpflicht (Law)

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz, eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine mit einer Lizenz verbundene Auflage oder eine sonstige Anordnung der Regulierungsbe...

SeeRVertO 1986 § 38 Antrag (Law)

(1) Der Antrag auf Eröffnung des Binnenschiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens muß enthalten: 1. die genaue Bezeichnung des...

VVG 2008 § 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie (Law)

...alb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet; Absatz 2 bleibt unberührt.

WDO 2002 § 38 Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme (Law)

...altung der militärischen Ordnung eine disziplinare Freiheitsentziehung gebietet.

WeinV 1995 § 38 Angaben zum Betrieb und zur Abfüllung (Law)

...alitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A. nur nach Maßgabe des Artikels 57 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 zulä...

SGB 8 § 38 Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge (Law)

...alten.

SLV 2002 § 38 Einstellung und Beförderung der Offiziere (Law)

(1) Für die Laufbahn der Offiziere des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr kann in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werden, wer ein Studium auf ...

SortSchG 1985 § 38 Sortenschutzstreitsachen (Law)

...alts entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für alle Klag...

StBAPO 1977 § 38 Schriftliche Prüfung (Law)

...Alle Verwaltungsangehörigen, die von dem Inhalt der Aufgabenentwürfe und von etwaigen Lösungshinweisen Kenntnis erhalten, sind zur Geheimhaltung verpflichtet. (4) Für die Bearbeitung jeder A...

StrabBO 1987 § 38 Fahrsteuerung (Law)

...altung haben, die bei Ausfall des Fahrzeugführers eine Bremsung bis zum Stillstand bewirkt. (3) Personenfahrzeuge, die auf Strecken mit Zugsicherungsanlagen nach § 22 betrieben werden, müsse...

ZPOEG § 38 Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (Law)

Die Kreditinstitute haben die Inhaber der bei ihnen geführten Konten darüber zu unterrichten, dass Pfändungsschutz für Kontoguthaben und Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld ab dem 1...

AEG 1994 § 38 Weitere Übergangsvorschriften (Law)

...als Unternehmensgenehmigungen nach den §§ 6 bis 6g. (4) Eisenbahnverkehrsunternehmen, Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Fahrzeughalter und Wagenhalter, die am 2. September 2016 bereits am E...

BBiG 2005 § 38 Prüfungsgegenstand (Law)

Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In ihr soll der Prüfling nachweisen, dass er die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten b...

BeamtVG § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte (Law)

...all verursachten Erwerbsbeschränkung einen Unterhaltsbeitrag. Der Anspruch erlischt ab der Gewährung von Altersgeld. (2) Der Unterhaltsbeitrag beträgt ...

BinSchStrEV 2012 § 38 Änderung binnenschifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Law)

EG-FGV 2011 § 38 Harmonisierte Normen (Law)

Soweit in dieser Verordnung auf DIN-, EN- oder ISO/IEC-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen P...

BTGO 1980 § 38 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages (Law)

...al unverzüglich zu verlassen. Kommt es der Aufforderung nicht nach, wird es vom Präsidenten darauf hingewiesen, dass es sich durch sein Verhalten eine Verlängerung des Ausschlusses zuzieht. ...

BRGO 1966 § 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung (Law)

...alten werden, so ist die Tagesordnung den Vertretungen der Länder und gleichzeitig fernschriftlich den Mitgliedern des Ausschusses mitzuteilen. (3) Soweit der Ausschuß nicht federführend ist...