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SchuldRAnpG § 32 Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen (Law)
...Die Nutzung der gemeinschaftlichen Einrichtungen eines Vereins erfolgt durch Ausübung der Rechte als Vereinsmitglied. Wird der Grundstückseigentümer nicht Mitglied, kann er die Nutzung dieser Einricht...
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PostRDV § 32 Anspruch auf angemessene Vergütung (Law)
...die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 3 Abs. 3) anfallenden 1. Kosten für die Dienstleistung d...
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WODrittelbG § 32 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)
...die Aufgaben, die Bildung, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands sind die §§ 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Die Mitteilung nach § 2 Abs. 5 muss auch den Inhalt des A...
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WoFG § 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung (Law)
...d zu nutzen, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung der Wohnungen und der sonstigen Bestimmungen der Förderzusage erforderlich ist. Der Vermieter und der Mieter sind verpflichtet, der zuständig...
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WpÜG § 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten (Law)
...das sich nur auf einen Teil der Aktien der Zielgesellschaft erstreckt, ist unbeschadet der Vorschrift des § 24 unzulässig.
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WpPG § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Law)
...des jeweiligen Kunden haben Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes Emittenten oder Anbietern auf Anfrage unverzüglich ihre Einstufung dieses Kunde...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...Die Zulage beträgt für die Beamten und Soldaten der Besoldungsgruppen 12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldung...
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SeeStrO 1972 Regel 32 Begriffsbestimmungen (Law)
...Der Ausdruck "Pfeife" bezeichnet eine Schallsignalanlage, mit der die vorgeschriebenen Töne gegeben werden können und die den Anforderungen der Anlage III entspricht. ...
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AOEG 1977 § 3 Festsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz (Law)
...de, denen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Steueransprüche zugrunde liegen, beträgt abweichend von § 191 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung sechs Jahre, in den Fällen des § 70 der Abgabenordnung be...
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AWaffV § 32 Mitteilungen der Behörden (Law)
...die von anderen Mitgliedstaaten in den Fällen des § 29 Abs. 1 und des § 30 Abs. 1 des Waffengesetzes erhaltenen Angaben sowie die von anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Angaben über das Überlassen von...
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BAPostSa § 32 Ausübung von Mitgliedschaftsrechten (Law)
...der Interessen der Bundesrepublik Deutschland aus. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Nichtigkeits- oder Anfechtungsgründen. (3) Die Anstalt gilt durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 des...
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AMWHV § 32 Ergänzende allgemeine Anforderungen (Law)
...d mit dem Gewebespenderlabor und, soweit verwendet, anderen Laboren, die durchzuführenden Laboruntersuchungen und Prüfungen sowie die erforderliche Dokumentation nach dieser Verordnung und nach § 3 od...
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AufenthV § 32 Zustimmung der obersten Landesbehörde (Law)
...darf nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 31, wenn die oberste Landesbehörde der Visumerteilung zugestimmt hat.
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ErsDiG § 32 Arbeitszeit; innerer Dienstbetrieb (Law)
...der Dienstleistende am Dienstunterricht teilzunehmen und die Aufgaben zu übernehmen, die sich aus der dienstlichen Unterbringung ergeben oder die sonst zur Durchführung des Dienstes erforderlich sind ...
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EuRAG § 32 Aufsicht, zuständige Rechtsanwaltskammer (Law)
...Die Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammer für die Aufsicht nach Absatz 1 richtet sich nach dem Staat der Niederlassung des dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts. Die Aufsicht wird ausgeübt für d...
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BRAO § 32 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)
...drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. In den Fällen des § 15 beginnt die Frist erst mit der Vorlage des ärztlichen Gutachtens. §...
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GAD § 32 Nichtentsandte Beschäftigte deutscher Staatsangehörigkeit (Law)
Die Rechtsverhältnisse der bei den Auslandsvertretungen beschäftigten nichtentsandten deutschen Arbeitnehmer richten sich nach den für sie geltenden Tarifverträgen und sonstigen Bestimmungen. ...
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GmbHG § 32 Rückzahlung von Gewinn (Law)
...die in § 31 Abs. 1 bezeichnete Voraussetzung nicht vor, so sind die Gesellschafter in keinem Fall verpflichtet, Beträge, welche sie in gutem Glauben als Gewinnanteile bezogen haben, zurückzuzahlen. ...
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HtDBWVAPrV § 32 Erwerb der Laufbahnbefähigung (Law)
...der Großen Staatsprüfung erwerben die Referendarinnen und Referendare die Befähigung für den höheren technischen Verwaltungsdienst. Sie sind berechtigt, die Berufsbezeichnung „Bauassessorin“ oder „Bau...
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HebG 1985 § 32 (Law)
(weggefallen)