• KrWG § 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Law)

  ...lings und die Beseitigung der in ihrem Gebiet anfallenden und ihnen zu überlassenden Abfälle zu erstellen. Die Anforderungen an die Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen richten sich nach Lande...

• InsO § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Law)

  ...läufigen Insolvenzverwalters wirksam sind; 3. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, ...

• MilchQuotV § 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten (Law)

  ...lge übertragen werden. Im Falle einer gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge findet § 8 Absatz 3 keine Anwendung. Im Falle einer vorweggenommenen Erbfolge hindern rechtlich zulässige Vorbehalte die D...

• MntDAIVAPrV § 21 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...ls festgestellt, sind die Absätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Laufbahnprüfung festgestellt, kann das Prüfungsamt die Laufbahnprüfung innerhalb von fünf...

• SUG § 21 Einleitung der Sicherheitsuntersuchung (Law)

  ...lle oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter bestimmt für jeden zu untersuchenden Seeunfall einen Untersuchungsführer, der die Sicherheitsuntersuchung leitet. (2) Der Untersuchu...

• TEIV § 21 Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister (Law)

  ...llungsregister gespeicherten Angaben, soweit dies für die Tätigkeit der ersuchenden Stelle erforderlich ist. (2) Auf Antrag von Regulierungsstellen im Sinne der Richtlinie 2001/14/EG des Eur...

• ZSG § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung (Law)

  ...lkerung im Verteidigungsfall zu planen. Sie ermitteln insbesondere die Nutzungs- und Erweiterungsmöglichkeiten der vorhandenen Einrichtungen sowie den voraussichtlichen personellen und materiellen Bed...

• WpPG § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (Law)

  ...lossen wurde. Ist kein Ausgabepreis festgelegt, gilt als Ausgabepreis der erste nach Einführung der Wertpapiere festgestellte oder gebildete Börsenpreis, im Falle gleichzeitiger Feststellung oder Bild...

• RSAV § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995 (Law)

  ...lt entsprechend. (2) Werden nach Abschluß des Jahresausgleichs nach § 25 Abs. 1 Satz 1 erhebliche Fehler in den gemeldeten Versicherungszeiten (§ 3) festgestellt, kann das Bundesversicherung...

• WoEigG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (Law)

  ...llung eines Wirtschaftsplans (§ 28); 6. die Duldung aller Maßnahmen, die zur Herstellung einer Fernsprechteilnehmereinrichtu...

• WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)

  ...ld weniger als 10 Euro monatlich betragen würde, 2. wenn alle Haushaltsmitglieder nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sin...

• KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)

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• Grundgesetz Artikel 12 (Law)

  ...lichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

• ÜblG 1 § 21 (Law)

  ...leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 3 zweiter Halbsatz bezeichnet...

• BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...leichende Vermögensnachteil wird durch die Genehmigungsbehörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Genehmigungsbehörde den B...

• GtDWSVVDV § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)

  ...lichen Abschlussprüfung wird zugelassen, wer eine Ausbildungsrangpunktzahl (§ 12) von mindestens 5 erreicht hat. (2) Die schriftliche Abschlussprüfung besteht aus drei Klausuren...

• FamGKG § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich (Law)

  ...lgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. (2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteil...

• MedienFortbV § 21 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...lnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlic...

• MgVG § 21 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genann...

• IStGHG § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...llung einer späteren Überstellung erforderlichen Maßnahmen. (4) In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu hören. Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. § ...