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WOS 2002 § 58 Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats (Law)
Die Vorschriften der §§ 27 bis 30 gelten für die Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der in § 28 Abs. 2 genannten Fristen die für die Einreich...
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VwVfG § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)
...rksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.
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BeamtStG § 58 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (Law)
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, können für Zwecke der Verteidigung erneut in ein Beamtenv...
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HGrG § 58 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen (Law)
...rkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht oder die nicht zum regelmäßigen Gang der Verwaltung gehört, lediglich eines Beschlusses der Bürgerschaft bedarf, bleiben unberührt. (3) (weggefallen) ...
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SGB 6 § 58 Anrechnungszeiten (Law)
...12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, nach § 62 Absatz 1 oder § 124 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches bemessen hat. ...
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SGB 7 § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit (Law)
Solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sind und die Rente zusammen mit dem Arbeitslosengeld oder dem Arbeitslosengeld II nicht den si...
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SGB 8 § 58 Gegenvormundschaft des Jugendamts (Law)
Für die Tätigkeit des Jugendamts als Gegenvormund gelten die §§ 55 und 56 entsprechend.
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SVWO 1997 § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss (Law)
(1) Auf Grund der Wahlniederschriften der Briefwahlleitungen und unter Berücksichtigung der Stimmen, die ihm selbst brieflich zugegangen sind, ermittelt der Wahlausschuß unverzüglich geso...
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SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)
(1) Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit...
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VVG 2008 § 58 Obliegenheitsverletzung (Law)
(1) Verletzt der Versicherungsnehmer bei einer laufenden Versicherung schuldhaft eine vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit, ist der Versicherer in Bezug auf ein versichertes...
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AsylVfG 1992 § 58 Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs (Law)
...rkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist. Die Erlaubnis bedarf der Zustimmung der Ausländerbehörde, für deren Bezirk der allgemeine Aufenthalt zugelassen wird. ...
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BBiG 2005 § 58 Umschulungsordnung (Law)
Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche berufliche Umschulung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und E...
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BrStV 2010 § 58 Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht (Law)
...rktung der Abfindungsbranntweine. Er hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die S...
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GeflPestSchV § 58 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch (Law)
...rks stammt und in einem Betrieb im Sperrbezirk verarbeitet wird, sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die solches Fleisch enthalten, 5. ...
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MarkenV 2004 § 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.
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IStGHG § 58 Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen (Law)
...rkenntnisse ist in geeigneter Weise auf die nach deutschem Recht geltenden Höchstfristen für die Aufbewahrung der Erkenntnisse sowie darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Erkenntnisse nur zur Erf...
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OWiG 1968 § 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung (Law)
(1) Die Ermächtigung nach § 57 Abs. 2 erteilt die oberste Dienstbehörde des Beamten oder die von ihr bestimmte Stelle. Die oberste Dienstbehörde soll sich wegen der Frage, bei welchen Ordnungswidrigke...
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PStV § 58 Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister (Law)
...rkundung, 2. Wirksamkeitsdatum der mitgeteilten Beurkundung, 3. Registrierungsda...
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WpÜG § 58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)
Im Verfahren vor dem Beschwerdegericht gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, entsprechend 1. die Vorschriften der §§ 169 b...
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UVPG § 58 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben (Law)
...rkungen in Deutschland haben kann, so ersucht die zuständige deutsche Behörde, soweit entsprechende Angaben der Benachrichtigung nicht bereits beigefügt sind, die zuständige Behörde des anderen Staate...