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SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)
(1) Nach Ablauf des Kalenderjahres wird zwischen den Pflegekassen ein Jahresausgleich durchgeführt. Nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller Pflegekassen und der Jahresrechnung der ...
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PStG § 68 Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen (Law)
...rkundung vornimmt (§§ 3, 5), übermittelt Angaben hierüber von Amts wegen einer anderen Behörde oder einem Gericht, wenn sich die Mitteilungspflicht aus einer Rechtsvorschrift ergibt. (2) Die...
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VVG 2008 § 68 Versicherungsberater (Law)
Die für Versicherungsmakler geltenden Vorschriften des § 60 Abs. 1 Satz 1, des § 61 Abs. 1 und der §§ 62 bis 65 und 67 sind auf Versicherungsberater entsprechend anzuwenden. Weitergehende Pflichten de...
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UStDV 1980 § 68 Befreiung von der Führung des Steuerheftes (Law)
(1) Unternehmer im Sinne des § 22 Abs. 5 des Gesetzes sind von der Verpflichtung, ein Steuerheft zu führen, befreit, 1. wenn sie...
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AsylVfG 1992 § 68 (weggefallen) (Law)
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FeV 2010 § 68 Stellen für die Schulung in Erster Hilfe (Law)
...rkennung durch die für das Fahrerlaubniswesen oder das Gesundheitswesen zuständige oberste Landesbehörde oder durch die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle. Einer Anerkennung nac...
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MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)
(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Betriebswahlvorstand geleitet. (2) Der Betriebswahlvorstan...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)
(1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste können vor Beginn der Stimmabgabe beim Hauptwahlvorstand eingelegt werden. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Hauptwa...
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WDO 2002 § 68 Bestimmung der Wehrdienstgerichte (Law)
Dienstgerichte für gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten und für Verfahren über Beschwerden von Soldaten (Wehrdienstgerichte) sind die Truppendienstgerichte (§§ 69 bis 79) und das Bundesver...
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SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)
(1) Die Rente beträgt 1. 20 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für eine Halbwaise, 2. ...
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SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)
(1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Hausha...
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BBG 2009 § 68 Versagung der Aussagegenehmigung (Law)
(1) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Auf...
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Biokraft-NachV § 68 Muster und Vordrucke (Law)
(1) Für die folgenden Dokumente sind Vordrucke und Muster zu verwenden: 1. für die Zertifikate nach § 26, ...
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BGSG 1994 § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung (Law)
...rkehrs (§ 2 Abs. 2 Nr. 2) an einzelnen Grenzübergangsstellen, 2. sonstige Aufgaben nach § 2. ...
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EnergieStV § 68 Bezug und Lagerung von unversteuerter Kohle (Law)
(1) Der Erlaubnisinhaber hat unversteuerte Kohle, die er in Besitz genommen hat, unverzüglich in seinen Aufzeichnungen zu erfassen. Mit der Inbesitznahme gilt die Kohle als in seinen Betrieb aufgenomm...
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EStDV 1955 § 68 Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk (Law)
...rkanntes Betriebsgutachten oder ein Betriebswerk zugrunde zu legen, das auf den Anfang des Wirtschaftsjahres aufzustellen ist, von dem an die Periode von zehn Jahren beginnt. 2 ...
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BrStV 2010 § 68 Übergangsregelungen (Law)
...12 begonnen worden sind, 3. von Erzeugnissen, die unter Steueraussetzung unmittelbar aus dem Steuergebiet in Drittländer oder Drittgebiete a...
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GKG 2004 § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (Law)
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. D...
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GeschmMG 2004 § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung (Law)
...rkenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an ...
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TKG 2004 § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (Law)
...rkehrswege für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, soweit dadurch nicht der Widmungszweck der Verkehrswege dauernd beschränkt wird (Nutzungsberechtig...