• SGB 6 § 161 Grundsatz (Law)

  ...2) Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte ist jeder Betrag zwischen der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (§ 167) und der Beitragsbemessungsgrenze.

• SGB 6 § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

  ...2) Wird infolge einmalig gezahlten Arbeitsentgelts die in Absatz 1 Nr. 2 genannte Grenze von 20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße überschritten, tragen die Versicherten und die Arbeitgeber die B...

• SGB 6 § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen (Law)

  ...2. bei Künstlern und Publizisten von der Künstlersozialkasse, 3. bei Hausgewerbetreibenden vo...

• SGB 6 § 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten (Law)

  ...2) Der Bund zahlt zur pauschalen Abgeltung für die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung für das Jahr 2000 einen Betrag in Höhe von 22,4 Milliarden Deutsche M...

• SGB 6 § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden (Law)

  Versicherungspflichtig Beschäftigte und Hausgewerbetreibende sind nach den Vorschriften über die Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Buches zu melden, soweit nicht et...

• SGB 6 § 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage (Law)

  ...2 darf die Nachhaltigkeitsrücklage ganz oder teilweise längstens bis zum nächsten gesetzlich vorgegebenen Zahlungstermin festgelegt werden, wenn gemäß der Liquiditätserfassung nach § 214a erkennbar is...

• SGB 6 § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung (Law)

  ...270 und der Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet nach § 290a an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung, werden nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen zugeordn...

• SGB 6 § 222 Ermächtigung (Law)

  ...221 Satz 1 zur Verfügung stehenden Mittel zu bestimmen. Dabei kann auch die Zulässigkeit entsprechender Ausgaben zeitlich begrenzt werden. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales w...

• SGB 6 § 228 Grundsatz (Law)

  Die Vorschriften dieses Abschnitts ergänzen die Vorschriften der vorangehenden Kapitel für Sachverhalte, die von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften der vorangehenden Kapitel an nicht me...

• SGB 6 § 231a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)

  Selbständig Tätige, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet aufgrund eines Versicherungsvertrages von der Versicherungspflicht befreit waren und nicht bis zum 31. Dezember 1994 erklärt haben, dass...

• SGB 6 § 233 Nachversicherung (Law)

  ...2 aus einer Beschäftigung ausgeschieden sind, in der sie nach dem jeweils geltenden, dem § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder § 231 Abs. 1 Satz 1 sinngemäß entsprechenden...

• SGB 6 § 236a Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...2 20 64 8 61 8 1963 22...

• SGB 6 § 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (Law)

  ...2008 an werden Arbeitslosigkeitszeiten nach Satz 1 Nr. 1 nur berücksichtigt, wenn die Arbeitslosigkeit vor dem 1. Januar 2008 begonnen hat und die Versicherten vor dem 2. Januar 1950 geboren sind. ...

• SGB 6 § 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (Law)

  ...2. Januar 1961 geboren und 2. berufsunfähig sind. ...

• SGB 6 § 243b Wartezeit (Law)

  ...2. Altersrente für Frauen.

• SGB 6 § 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland (Law)

  ...2) Für Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, gelten Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts im...

• SGB 6 § 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung (Law)

  ...2 geborenes Kind endet 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt. (2) Bei der Anrechnung einer Kindererziehungszeit steht der Erziehung im Inland die Erziehung im jeweiligen Geltun...

• SGB 6 § 254a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet (Law)

  ...2 überwiegend unter Tage ausgeübte Tätigkeiten sind ständige Arbeiten unter Tage.

• SGB 6 § 255 Rentenartfaktor (Law)

  ...2002 verstorben ist oder die Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist. (2) Witwenrenten und Witwerrenten aus der Rentenanwartschaft...

• SGB 6 § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet (Law)

  ...2 sind nicht anzuwenden für Beitragszeiten auf Grund des Bezugs von Arbeitslosengeld II. (1a) Arbeitsentgelt aus nach § 23b Abs. 2 Satz 1 bis 4 des Vierten Buches aufgelösten Wertguthaben, d...