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LwVfG § 16 (Law)
...as Gericht kann eines seiner Mitglieder mit der Beweisaufnahme oder mit örtlichen Ermittlungen oder mit Verhandlungen mit den Beteiligten beauftragen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das ...
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SGG § 16 (Law)
...as Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht kann nur ausüben, wer Deutscher ist und das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) (weggefallen) (3) Ehrenamtlicher Ric...
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StromNEV § 16 Gleichzeitigkeitsgrad (Law)
...2 und der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus dieser Netz- oder Umspannebene. (2) Für die verursachungsgerechte Zuteilung der spezifischen Jahreskosten einer Netz- oder Umspann...
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ZensTeG § 16 Zuständigkeiten (Law)
...2, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und 4, §§ 6, 7 und 9 werden von den statistischen Ämtern der Länder durchgeführt. (2) Die Erhebung nach § 8 wird vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.
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ZVG § 16 (Law)
...as Grundstück, den Eigentümer, den Anspruch und den vollstreckbaren Titel bezeichnen. (2) Die für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlichen Urkunden sind dem Antrag beizufügen. ...
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ZÄPrO § 16 (Law)
...as unentschuldigte Ausbleiben schriftlich unterrichtet hat, einzutragen: "schlecht, weil nicht erschienen". (2) Erscheint der Prüfling zur Prüfung in zwei Prüfungsfächern oder -abs...
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SaatV § 16 Nachprüfung (Law)
...assen werden soll, sowie 2. in 10 vom Hundert der Fälle das nach Nummer 1 erzeugte Vorstufensaatgut oder Basissaatgut. ...
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SeeSpbootV § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2 oder Abs. 2 Satz 2 ein Sportboot oder Wassermotorrad vermietet, e) entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine An...
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SchRegDV § 16 (Law)
...2. bei Handelsgesellschaften, eingetragenen Genossenschaften und anderen juristischen Personen die Firma oder der Name und der Sitz. ...
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VerkStatG § 16 Erhebungsbereich (Law)
...250.000 Fahrgäste im Jahr befördert haben, nach § 17 Abs. 1, 2. höchstens 2.500 Unternehmen, die weniger als 250.000 Fahrgäs...
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UmwAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)
...21. Informationstechnik, 22. Rechtsvorschriften und technische Regelwerke. ...
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TierSchNutztV § 16 Anwendungsbereich (Law)
...2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46, L 257 vom 24.9.2008, S. 7) in d...
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LuftBO (XXXX) §§ 16 bis 17 (weggefallen) (Law)
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ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)
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AbwV Anhang 16 Steinkohlenaufbereitung (Law)
...as Abwasser für die Einleitungsstelle An das Einleiten des Abwassers werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen ge...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 16 (Anlage V des BBesG) (Law)
...2000 (BGBl. I S. 1786) ist der Betrag für das Jahr 2001 um 180,19 DM zu erhöhen.
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BImSchV 39 Anlage 16 (zu § 20) (Law)
...200 Quadratmeter, 2. an Industriestandorten: für mindestens 250 Meter x 250 Meter und ...
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WWSUVtr Art 16 Umweltschutz (Law)
...asser, Luft, Klima und Landschaft sowie von Kultur- und sonstigen Sachgütern vor schädlichen Umwelteinwirkungen ist besonderes Anliegen beider Vertragsparteien. Sie lassen sich dabei von dem Vorsorge-...
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GewO (XXXX) §§ 16 bis 28 (weggefallen) (Law)
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LAG (XXXX) §§ 16 bis 227 (Law)