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MedienKfmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...2 Nr. 1, in mindestens einem der beiden schriftlichen Prüfungsbereiche nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 und in dem Prüfungsbereich nach Absatz 2 Nr. 4 mindestens ausreichende Leistungen erbracht werden. Werd...
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MitbestG § 9 (Law)
...2) eines Unternehmens mit in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern werden durch Delegierte gewählt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen. (2) Die...
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LMEV § 9 Durchfuhr (Law)
...2/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1), 2. ...
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PhysLabAusbV § 9 Abschlußprüfung (Law)
...20 Minuten, 2. im Prüf...
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SozhiDAV § 9 (Law)
(weggefallen)
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SVSaarAnglG § 9 (Law)
Eine bei Inkrafttreten dieses Abschnitts nach der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung der Rentner im Saarland bestehende freiwillige Versicherung bleibt unberührt.
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ZahlPrüfbV § 9 Zweigniederlassungen (Law)
Der Abschlussprüfer hat über ausländische Zweigniederlassungen zu berichten. Dabei sind die Ergebniskomponenten dieser Zweigniederlassungen, deren Einfluss auf die Risikolage und die Risikovorsorge de...
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ServicefahrerAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...2) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Service und Vertrieb, 2. ...
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PostPersRG § 9 Stellenplan (Law)
...2) Bei den Postnachfolgeunternehmen können die nach § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes oder die in einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen...
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ProdTechAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
...2008 in Kraft.
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RindTbV § 9 (Law)
(1) Angeordnete Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn die Tuberkulose erloschen ist oder sich der Verdacht auf Tuberkulose als unbegründet erwiesen hat. (2) Die Tuberkulose gilt...
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RechKredV § 9 Fristengliederung (Law)
...2) Für die Aufgliederung nach Absatz 1 sind folgende Restlaufzeiten maßgebend: 1. bis drei Monate, 2. ...
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VerkSiG § 9 Leistungspflichtige (Law)
...2) Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sind zu Leistungen nach § 10 auch für die nicht der Verteidigung dienenden Zwecke des § 1 Abs. 1 des Bundesleistungsgesetzes verpflichtet. ...
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UErgG § 9 (Law)
Soweit Gutschriften oder Wiedergutschriften in Reichsmark zu vollziehen gewesen wären, dürfen sie noch vorgenommen werden. Hierzu bedarf es der Zustimmung des für das Bankwesen zuständige...
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WMVO § 9 Werkstattversammlung (Law)
Der Werkstattrat führt mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung der Werkstattbeschäftigten durch. Die in der Werkstatt für Versammlungen der Arbeitnehmer geltenden Vorschriften finden entspr...
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TierSeuchErEinfV § 9 (Law)
Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.
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WehrPflG § 9 Wehrdienstunfähigkeit (Law)
Zum Wehrdienst wird nicht herangezogen, wer nicht wehrdienstfähig ist.
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VRV § 9 Eintragungsverfügung (Law)
...22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuständigen Stelle und der Industrie- und Handelskammer oder einer anderen geeigneten Stelle einholen. Das Registergericht teilt seine Entscheidung dieser Stelle mit, w...
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AuslWBG § 9 Auslandsspruchstellen (Law)
...2 zu bilden ist. (2) Die Auslandsspruchstellen bestehen aus dem Auslandsbevollmächtigten, einem weiteren Auslandsbevollmächtigten und einem Vorsitzer. Der weitere Auslandsbevollmächtigte und...
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BäderFAngAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...