LBG § 14 (Law)

...cht dem Grundstückseigentümer gehört, kann enteignet werden, wenn ein Grundstück zur Entschädigung in Land oder zur Verlegung von Betrieben enteignet wird und der Eigentümer das Zubehör entbehren kann...

SpielV § 14 (Law)

...cheidung über Gewinn oder Verlust darf nicht von der Teilnahme an weiteren Spielen abhängig sein. (2) § 12 Abs. 2 Nummer 2 gilt entsprechend. ...

SpiritV § 14 Übergangsbestimmungen (Law)

...2005 dürfen Spirituosen im Sinne des § 2, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, nach den bis zum 14. Juli 2003 geltenden Vorschriften hergestellt, gekennzeichnet und bis zum Abbau ...

StVG § 14 Verjährung (Law)

...chriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

TextilGestAusbV § 14 Zusatzqualifikation (Law)

...2 beschriebene Berufsbild hinaus kann die Zusatzqualifikation „Paramentik“ vermittelt werden. (2) Gegenstand der Zusatzqualifikation sind die in der Anlage 2 aufgeführten Fertigkeiten, Kennt...

SVG § 14 (Law)

...chiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 Satz 2 und 3, 7. Ausgleichsbetrag nach § 47 Absatz 2, 8. ...

PatG § 14 (Law)

...chutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

PBefG § 14 Anhörungsverfahren (Law)

...chlage dem Antrag nicht entsprechen will oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 die Durchführung des Anhörungsverfahrens nicht zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist. Wird bei einem Gelegenheitsverkeh...

SatDSiG § 14 Auskunftspflicht (Law)

...chung der Einhaltung dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. (2) Der Datenanbieter kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Bean...

SchfHwG § 14 Feuerstättenschau (Law)

...ch der letzten Feuerstättenschau durchgeführt werden. (2) Stellt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger bei der Feuerstättenschau fest, dass eine Anlage nicht betriebs- oder ...

SchKiSpV § 14 (Law)

...chüler- und Kinderspeisung der Schüler der allgemeinbildenden Schulen sowie der Kinder in staatlichen Kindergärten. (2) Der Minister für Volksbildung sichert durch regelmäßige A...

SeeSpbootV § 14 Sicherheitszeugnis (Law)

...chiffssicherheitsverordnung entspricht. Die Richtlinie über Sicherheitsvorschriften für gewerbsmäßig zu Ausbildungszwecken genutzte Sportfahrzeuge nach § 52a der Schiffssicherheitsverordnung 1997 (Ric...

OrthoptAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

...ch Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahr...

PartG § 14 Parteischiedsgerichte (Law)

...chsten Stufe Schiedsgerichte zu bilden. Für mehrere Gebietsverbände der Kreisstufe können gemeinsame Schiedsgerichte gebildet werden. (2) Die Mitglieder der Schiedsgerichte werden für höchst...

WpHG § 14 (weggefallen) (Law)

ZPOEG § 14 (Law)

...chtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu erfolgen hat, außer ...

BBodSchV § 14 Inkrafttreten (Law)

...ch der Verkündung in Kraft.

ApoG § 14 (Law)

...chtsvorschriften gröblich oder beharrlich zuwiderhandelt. Entsprechend ist hinsichtlich der Genehmigung nach Absatz 5 Satz 1 und 3 zu verfahren, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 5 Satz 2 nicht vor...

AGG § 14 Leistungsverweigerungsrecht (Law)

...chäftigten berechtigt, ihre Tätigkeit ohne Verlust des Arbeitsentgelts einzustellen, soweit dies zu ihrem Schutz erforderlich ist. § 273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

BEEG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

...chweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt, 2. entgegen § 9 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richt...