ZVG § 39 (Law)

...minsbestimmung muß durch einmalige Einrückung in das für Bekanntmachungen des Gerichts bestimmte Blatt oder in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem öf...

WpHG § 39 Bußgeldvorschriften (Law)

...mmer 2, 2a und 3, des Absatzes 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a, b und n bis q, Nummer 2a, 16a, 17a, 17c, 17d, 18, 22 und 25, des Absatzes 2b Nummer 5 und 6, des Absatzes 2d Nummer 1 und 2, des Absatzes 2e N...

ZÄPrO § 39 (Law)

...m steht jedem Lehrer in der medizinischen Fakultät sowie einem Vertreter der zuständigen Zahnärztekammer der Zutritt frei.

RennwLottGABest § 39 (Law)

...mter können die Steuer auf Antrag über den Zeitpunkt hinaus, in dem mit dem Losabsatze begonnen werden soll, stunden ( § 105 AO). Die Stundung soll in keinem Fall sechs Monate...

OrthV § 39 (Law)

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SÜG § 39 Inkrafttreten (Law)

...m Tage nach der Verkündung in Kraft.

SchiedsG § 39 (Law)

...m Schlichtungstermin unentschuldigt ferngeblieben ist oder sich vor dem Schluß der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt entfernt hat; wohnen die Parteien in demselben Gemeindebezirk, in dem die Schl...

SchRG § 39 (Law)

...m Gläubiger nur die Summe, die mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrag der Forderung gleichkommt. (2) Wirkt der Eigentümer auf da...

PStG § 39 Ehefähigkeitszeugnis (Law)

...matloser Ausländer oder ausländischer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland zur Eheschließung im Ausland bedarf.

PStV § 39 (weggefallen) (Law)

UErgG § 39 (Law)

...mmen werden kann, sind die Verbindlichkeiten vom 1. Januar 1953 an mit jährlich 3 vom Hundert zu verzinsen und innerhalb einer angemessenen Zeit zu tilgen. (2) Vor der Geltendmachung ist zu ...

WoEigG § 39 Zwangsversteigerung (Law)

...2) Eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung derjenigen, denen eine dem Dauerwohnrecht im Range vorgehende oder gleichstehende Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld ode...

VSVgV § 39 Bekanntmachung (Law)

...machung wird nach dem Muster gemäß Anhang XVI der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 erstellt und wird gemäß § 18 Absatz 4 und 5 veröffentlicht. (2) Eine Bekanntmachung über Unteraufträg...

AufenthG 2004 § 93 Aufgaben (Law)

...m europäischen Rahmen Anregungen zu geben; 2. die Voraussetzungen für ein möglichst spannungsfreies Zusammenleben zwischen Ausländern und De...

BTGO 1980 § 93 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten (Law)

...ments in Abstimmung mit den Fraktionen bewertet (Priorisierung). Andere Unionsdokumente werden in geeigneter Form für eine Kenntnisnahme angeboten; auf Verlangen einer Fraktion oder von fünf vom Hunde...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 93 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)

...m Hauptwahlvorstand eingehen müssen. (2) Für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens in Seebetrieben ist § 32 Abs. 2 Sat...

PatAnwO § 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers (Law)

...mtes des patentanwaltlichen Beisitzers gilt § 89 Absatz 1 entsprechend. (2) Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt des Beisitzers ist § 89 Absatz 2 und 4 anzuwenden. ...

StBerG § 93 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

...m Beruf rechtfertigt, verjährt in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs gelten entsprechend. (2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfri...

SVWO 1997 § 93 Wahlen in besonderen Fällen (Law)

...muß, soweit nicht abweichende Regelungen (§ 2 Abs. 3 Satz 3) im Hinblick darauf geboten sind, daß es sich um die unverzüglich durchzuführende Wahl bei nur einem Versicherungsträger handelt. Bei Wahlen...

SGB 4 § 93 Aufgaben der Versicherungsämter (Law)

...mter den Gemeindebehörden durch Rechtsverordnung übertragen; die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die obersten Landesbehörden weiter übertragen. (2) Die Versicherungsämter hab...