• LAG § 13 Kriegssachschäden (Law)

  ...rlust von Wohnraum, 4. als Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage. ...

• ITKTAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• JuSchG § 13 Bildschirmspielgeräte (Law)

  ...2 Abs. 2 Satz 1 bis 3 entsprechende Anwendung.

• KHEntgG § 13 Schiedsstelle (Law)

  ...2) Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von sechs Wochen über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte.

• LuftVStG § 13 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...2 und Absatz 2 Satz 1 zu führen. Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist, die Grundlagen für die Besteuerung...

• MilchQuotV § 13 Nachfragegebote (Law)

  ...2 sein Entgelt bei der Übertragungsstelle eingegangen, wird die Sicherheit freigegeben. Zahlt der Nachfrager nicht innerhalb der in § 19 Absatz 5 Satz 2 bestimmten Zahlungsfrist, tritt die Sicherheit ...

• LeichtflBAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1987 in Kraft.

• LAnpG § 13 (weggefallen) (Law)

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• ZPOEG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• ZVG § 13 (Law)

  ...2) Absatz 1 ist anzuwenden, gleichviel ob die Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen auf öffentlichem oder privatem Recht oder ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen oder ob die gesetzlichen Vor...

• WpDVerOV § 13 Interessenkonflikte (Law)

  ...2 und des Absatzes 3 erfasst Mutterunternehmen und Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs, Unternehmen, an denen diese eine Beteiligung im Sinne des § 271 Abs. 1 des Handelsgeset...

• RennwLottGABest § 13 (Law)

  ...2. als Ausgaben die ausgezahlten Gewinne, etwa zurückgezahlte Einsätze, die Rennwettsteuer unter Hinweis auf den betreffenden Wettschein, ferner Gebühren und sonstige Un...

• SeelotG § 13 (Law)

  ...rlangen der Aufsichtsbehörde der Untersuchung durch den seeärztlichen Dienst der See-Berufsgenossenschaft zu unterziehen und den Untersuchungsbefund der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

• SchneidwMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.

• SchRegO § 13 (Law)

  ...2 Nr. 5) ist vorzulegen; ist das Schiff im Inland noch nicht amtlich vermessen (§ 11 Abs. 2) oder geeicht, genügt zu § 11 Abs. 2, § 12 Nr. 5 die Vorlegung der Vermessungsurkunde oder des Eichscheins d...

• SchRG § 13 (Law)

  ...rliegen. Die Wirkung der Vormerkung erlischt, sobald der Ausschließungsbeschluss rechtskräftig ist.

• RSAV § 13 Berechnungsgrundlagen (Law)

  ...2. die Abrechnung nach § 227 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, 3. die nach § 267 Abs. 4 d...

• RVG § 13 Wertgebühren (Law)

  ...200 000 15 000  85 500 000 30 000 120 ...

• WoGG § 13 Gesamteinkommen (Law)

  ...2) Das monatliche Gesamteinkommen ist ein Zwölftel des Gesamteinkommens.

• VwVfG § 13 Beteiligte (Law)

  ...2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind. (2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenig...