• BBankG § 11 Vertretung (Law)

  ...sberechtigten. (3) Die Vertretungsbefugnis kann durch die Bescheinigung eines Urkundsbeamten der Deutschen Bundesbank nachgewiesen werden. (4) Klagen gegen die Deutsche Bundesbank,...

• AuslSchuldAbkAG § 11 (Law)

  ...2, 3 und 5 bezeichneten Ansprüche sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. (2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Landgericht,...

• BBodSchG § 11 Erfassung (Law)

  Die Länder können die Erfassung der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen regeln.

• BedGgstV § 11 Untersuchungsverfahren (Law)

  Die in Anlage 10 genannten Untersuchungen sind nach den dort aufgeführten Untersuchungsverfahren durchzuführen.

• ArbGG § 11 Prozessvertretung (Law)

  ...sbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind außer Rechtsanwälten nur die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten...

• BinSchG § 11 Ordnungswidrigkeitendatei (Law)

  ...22. November 1980 (BGBl. I S. 2506), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186), in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Betäubungsmittelgesetz, die jewei...

• BergMAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• BLG § 11 (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 6 bewirkt nicht, daß Rechtsverhältnisse erlöschen, die den Leistungspflichtigen gegenüber Dritten zur Nutzung der Sache berechtigen. Der Leistungspflichtige ist jedoch von der...

• BFStrMG § 11 Mautaufkommen (Law)

  ...2) Aus dem Mautaufkommen werden Ausgaben 1. für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Mautsystems sowie 2. ...

• BienSeuchV § 11 (Law)

  ...2 Satz 2 entsprechend Anwendung. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Nr. 3 findet keine Anwendung auf 1. Wach...

• EdlStSchlAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

  ...sbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschrifte...

• EEWärmeG § 11 Überprüfung (Law)

  ...2) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht der Unve...

• ESBO § 11 Bahnübergänge (Law)

  Die Vorschriften des § 11 und der Anlage 4 der EBO gelten entsprechend.

• DialogmKfAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...2006 in Kraft.

• DMBilG § 11 Finanzanlagen (Law)

  ...sbilanz mit dem Betrag anzusetzen, der dem ausgewiesenen anteiligen Eigenkapital (§ 26 Abs. 1) in der Eröffnungsbilanz dieses Unternehmens entspricht. Steht dem anderen Unternehmen eine Ausgleichsford...

• BNotO § 11 (Law)

  ...sbezirk des Notars ist der Oberlandesgerichtsbezirk, in dem er seinen Amtssitz hat. (2) Der Notar darf Urkundstätigkeiten außerhalb seines Amtsbezirks nur vornehmen, wenn Gefahr im Verzuge i...

• FzgLackAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

  ...sbildungsverhältnisse, die in der Zeit vom 1. August 2003 bis zum 31. Juli 2004 beginnen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, wenn für die Ausbildung in diesen Ausbildungsberufen nach ...

• GAD § 11 Rechtsverhältnisse (Law)

  ...2) Die Beamten des Auswärtigen Dienstes sind Bundesbeamte. Auf sie finden die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (3) ...

• FlurbG § 11 (Law)

  ...sbehörde hat die Beteiligten nach Maßgabe der §§ 12 bis 14 zu ermitteln.

• FGO § 11 (Law)

  ...2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will. (3) Eine Vorlage an den Großen Senat ist ...