JGG § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe (Law)

...ur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist. (6) Ordnet der Vollstreckungsleiter die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe an, so gelten § 22 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 sowie die...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 88 Ersatzmitglieder (Law)

...ufung von Ersatzmitgliedern (§ 10n Absatz 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)

...ungen und deren Abgrenzung von den Zusatzleistungen werden in den Rahmenverträgen nach § 75 festgelegt. (2) Die Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen ist nur ...

NeuGlV § 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)

...usammenstellung Zwischensummen zu bilden. (2) Nach Berichterstattung durch den Kreiseintragungsleiter entscheidet der Kreiseintragungsausschuß über die Gültigkeit der Eintragung...

VwVfG § 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse (Law)

...usschüsse, Beiräte und andere kollegiale Einrichtungen (Ausschüsse) gelten, wenn sie in einem Verwaltungsverfahren tätig werden, die §§ 89 bis 93, soweit Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimm...

SGB 5 § 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen (Law)

...ungen beim Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, die von einem Zahnarzt erbracht werden, haben die Preise nach Absatz 2 Satz 1 und 2 um mindestens 5 vom Hundert zu unterschreit...

SGB 8 § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland (Law)

...unge Mensch geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, so ist das Land Berlin zuständig. (2) Wurden bereits vor der Ausreise Leistungen der Jugendhilfe gewä...

OWiG 1968 § 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (Law)

...ußgeldverfahren über die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden (§ 30), so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung und d...

WehrPflG (XXXX) §§ 36 bis 41 (weggefallen) (Law)

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LuftPersV (XXXX) §§ 36 bis 41 (weggefallen) (Law)

SGG (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 36 Rundfunk (Law)

...undsätzen des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks mit Hörfunk und Fernsehen zu versorgen. Die bisher der Deutschen Post zugehörige Studiotechnik sowie die der Produktion und der Verwaltung des Rundfunk...

SeeStrO 1972 Regel 36 Aufmerksamkeitssignale (Law)

...uch seinen Scheinwerfer auf die Gefahr richten, wenn es dadurch andere Fahrzeuge nicht verwirrt. Jedes Licht, das die Aufmerksamkeit eines anderen Fahrzeugs erregen soll, muß so beschaffen sein, daß e...

ErsDiG § 36 Personalakten und Beurteilungen (Law)

...um Widerruf der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verwendet werden; dies gilt auch für ihre Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung und Löschung) und Nutzung in automatisi...

PfandBG § 36 Teilweise Übertragung (Law)

...ung der Deckungsmasse nach § 32 Abs. 1 muss der bei der insolventen Pfandbriefbank verbleibende Teil der entsprechenden Deckungsmasse den Vorschriften über die Pfandbriefdeckung genügen. Satz 1 gilt e...

SaatV § 36 Verpacken nach Probenahme (Law)

...ung und Verschließung der Packungen oder Behältnisse sowie die Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und Verschlusssicherungen gelten die §§ 29 bis 35 entsprechend.

SCEAG § 36 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

...uchs und der §§ 313 bis 315 des Umwandlungsgesetzes sowie die Bußgeldvorschriften des § 152 des Genossenschaftsgesetzes und des § 340n des Handelsgesetzbuchs gelten auch für die Europäische Genossensc...

PStV § 36 Fortführung des Geburtenregisters (Law)

...urkundung einzutragen, wenn sie den Geburtsnamen betrifft. (2) Bei einer Namensänderung der Eltern und des Kindes ist die Namensänderung der Eltern auch dann als Folgebeurkundung einzutragen...

StGB § 36 Parlamentarische Äußerungen (Law)

...undestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Au...

ZPO § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)

...ung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet de...