• StrlSchV 2001 § 108 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern (Law)

  ...umgüter, deren Herstellung nach § 106 in Verbindung mit § 107 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b genehmigt ist, 4. Produkte, in die Konsumgüter eingeb...

• TrinkwV 2001 § 7 Indikatorparameter (Law)

  ...ummer 5 festgelegte Grenzwert nicht überschritten werden.

• TrinkwV 2001 § 18 Überwachung durch das Gesundheitsamt (Law)

  ...ummer 1 bezeichneten Grundstücke, Räume und Einrichtungen und Fahrzeuge auch außerhalb der dort genannten Zeiten und auch dann, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen, zu betreten. Das Grundrecht der Un...

• TrinkwV 2001 § 19 Umfang der Überwachung (Law)

  ...umfassen auch die Besichtigungen der Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b und c einschließlich der dazugehörigen Schutzzonen, oder, wenn solche nicht festgesetzt sind, der Umgebun...

• TrinkwV 2001 § 20 Anordnungen des Gesundheitsamtes (Law)

  ...Umstand hindeutet, oder um künftigen Verunreinigungen vorzubeugen. (2) Wird aus einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchst...

• UhrmAusbV 2001 § 5 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegen des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• UhrmAusbV 2001 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit, berücksichtigen kann. Durch das Fachgespräch soll der Prüfling zeigen, dass er fachbezogene Probleme und deren Lösungen darstellen, die für die Arbeitsaufgabe rele...

• UhrmAusbV 2001 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2001 in Kraft.

• UhrmAusbV 2001 Anlage (zu § 4) (Law)

  ...Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären b) ...

• BGB § 2001 Inhalt des Inventars (Law)

  (1) In dem Inventar sollen die bei dem Eintritt des Erbfalls vorhandenen Nachlassgegenstände und die Nachlassverbindlichkeiten vollständig angegeben werden. (2) Das Inventar soll außerdem ei...

• ZPO § 948 Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen (Law)

  (1) Zuständige Auskunftsbehörde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 für die Einholung von Kontoinformationen ist das Bundesamt für Justiz. (2) Zum Zweck der Einholung von Konto...

• AVAG 2001 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...ummer 2 werden als unmittelbar geltendes Recht der Europäischen Union durch die Durchführungsbestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt. Unberührt bleiben auch die Regelungen der Anerkennungs- und Vol...

• AVAG 2001 § 3 Zuständigkeit (Law)

  (1) Für die Vollstreckbarerklärung von Titeln aus einem anderen Staat ist das Landgericht ausschließlich zuständig. (2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Gericht, in dessen Bezirk der...

• AVAG 2001 § 4 Antragstellung (Law)

  ...um oder 2. in einem Vertragsstaat des jeweils auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags ...

• AVAG 2001 § 10 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

  (1) Im Falle des § 8 Absatz 1 sind dem Verpflichteten eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, eine beglaubigte Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titels und gegebenenfalls sein...

• AVAG 2001 § 15 Statthaftigkeit und Frist (Law)

  ...ummer 1, Absatz 2 der Zivilprozessordnung statt. (2) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen. (3) Die Rechtsbeschwerdefrist ist eine Notfrist und beginnt mit der...

• AVAG 2001 § 26 Kostenentscheidung (Law)

  In den Fällen des § 25 Absatz 2 sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Falle sind die Kosten...

• AVAG 2001 § 32 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland (Law)

  ...umme in ausländischer Währung zum Gegenstand haben. (2) Macht der Antragsteller geltend, dass das Gericht auf Grund einer Gerichtsstandsvereinbarung zuständig sei, so hat er dem Mahnantrag d...

• AVAG 2001 § 44 Weitere Sonderregelungen (Law)

  ...umme gerichtet, so bedarf es für die Zulassung zur Zwangsvollstreckung nicht des Nachweises, dass die Entscheidung rechtskräftig ist (Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 des Vertrags). ...

• GlAusbV 2001 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Umweltschutz, 5. Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken, 6. ...