• KraftstoffLBV § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...ung in Kraft. (2) Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung ist 1. die Feststellung der Bundesregierung, daß d...

• KrWaffKontrG § 22 Ausnahmen (Law)

  ...ung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 oder 2. eines Deutschen in Stäben oder Einrichtungen, die auf Grund des Nordatlantikvert...

• KSVG § 22 (Law)

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• MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)

  ...ussetzungen nicht vorliegen, sind zu Instandhaltungs- und Rettungszwecken zulässig, wenn die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet wird. (3) Während des Fahrbetriebs muß in Betriebszentr...

• MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)

  ...ung im verbleibenden Zeitraum auszugehen ist. Ist zwischen dem Zeitpunkt der Übertragung und der Ausstellung der zugehörigen Übertragungsbescheinigung eine Weiternutzung im Sinne des Satzes 1 ausgebli...

• ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...und Kenntnisse zu Geschäftsprozessen und Kundenbeziehungen in anderen Branchen den Fertigkeiten und Kenntnissen nach Absatz 1 Nr. 6 gleichwertig sind, können auch andere Branchen zugrundegelegt werden...

• KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...

• ImmoWertV § 22 Herstellungskosten (Law)

  ...ung, Baudurchführung, behördliche Prüfungen und Genehmigungen. Ausnahmsweise können die Herstellungskosten der baulichen Anlagen nach den gewöhnlichen Herstellungskosten einzelner Bauleistungen (Einze...

• LuftSiG § 22 Übergangsregelung (Law)

  ...unkt können die Betroffenen einen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen. (2) Eine Überprüfung der Luftsicherheitsprogramme nach § 8 Absatz 1 Satz 6 und § 9 Absatz 1 Satz 3 muss früh...

• LuftVG § 22 (Law)

  ...uftverkehr, der nicht Fluglinienverkehr ist (Gelegenheitsverkehr), kann die Genehmigungsbehörde Bedingungen und Auflagen festsetzen oder Beförderungen untersagen, soweit durch diesen Luftverkehr die ö...

• ODV § 22 Marküberwachungsmaßnahmen (Law)

  ...ure unter Nutzung der in der Baumusterzulassung, in den Prüfbescheinigungen, auf den ortsbeweglichen Druckgeräten oder in deren Begleitunterlagen angegebenen Adresse davon in Kenntnis. (5) D...

• UErgG § 22 (Law)

  ...und ist am Verfahren beteiligt; Entscheidungen sind dem Bundesminister der Finanzen zu Händen der Berliner Bankaufsichtsbehörde zuzustellen. (2) Für das ...

• UmstBauSparkV § 22 (Law)

  ...ung findet sinngemäß Anwendung auf Bausparkassen der in der Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 25. November 1949 (Bund...

• StBGebV § 22 Gutachten (Law)

  ...usarbeitung eines schriftlichen Gutachtens mit eingehender Begründung erhält der Steuerberater eine Gebühr von 10 Zehnteln bis 30 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1).

• TierSchG § 22 (Law)

  (Inkrafttreten)

• SUG § 22 Untersuchungsbefugnisse (Law)

  ...Untersuchungsführer sowie die Untersuchungsfachkräfte und die Beauftragten für Seeunfalluntersuchung, jeweils nach Weisung des Untersuchungsführers, sind zur Erfüllung des Untersuchungsauftrags nach §...

• SVG § 22 (Law)

  ...uhegehaltfähig sollen auch folgende Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Berufssoldat vor der Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit oder eines Berufssoldaten im privatrechtlic...

• PfandBG § 22 Beleihungsgrenze (Law)

  ...usnahmen zulassen. Eine dem Darlehensnehmer gewährte Stundung, die zur Folge haben würde, dass die zulässige Höchstdauer des Beleihungszeitraums überschritten wird, ist nur mit Zustimmung des Treuhänd...

• RTrAbwG § 22 Kostenfreiheit (Law)

  ...und Verhandlungen, die der Durchführung der §§ 6, 15, 16 und 21 dienen, einschließlich der Eintragungen in den öffentlichen Büchern, sind frei von Gebühren, Auslagen und sonstigen Abgaben; dies gilt n...

• SCEBG § 22 Voraussetzung (Law)

  ...um Ende des in § 20 angegebenen Zeitraums keine Vereinbarung zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss nach § 16 gefasst hat. ...