• MPG § 26 Durchführung der Überwachung (Law)

  (1) Betriebe und Einrichtungen mit Sitz in Deutschland, in denen Medizinprodukte hergestellt, klinisch geprüft, einer Leistungsbewertungsprüfung unterzogen, verpackt, ausgestellt, in den Verkehr gebra...

• InsO § 26 Abweisung mangels Masse (Law)

  (1) Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Die ...

• ODV § 26 Veröffentlichung von Informationen (Law)

  (1) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung informiert die Öffentlichkeit über unanfechtbare oder sofort vollziehbare Anordnungen nach § 22 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3, 5, 6, 7 und 8. Person...

• TPG § 26 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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• UmstGeldInstV § 26 Berichtigung der Umstellungsrechnung (Law)

  (1) Die Umstellungsrechnung unterliegt der Berichtigung (§ 3 Abs. 6 der Bankenverordnung), soweit 1. Posten in sie nicht eingest...

• SprengV 1 § 26 (Law)

  (1) Bei der nichtgewerblichen Herstellung von Patronen sind Ladearbeiten und der sonstige Umgang mit Treibladungspulver und Anzündhütchen nur in geschlossenen Räumen erlaubt. Während dieser Tätigkeite...

• StBDV § 26 Mündliche Prüfung (Law)

  (1) Die zuständige Steuerberaterkammer hat die Bewerber, die an der mündlichen Prüfung teilnehmen, hierzu spätestens zwei Wochen vorher zu laden. Mit der Ladung können die Teilnoten der schriftlichen ...

• StVG § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung (Law)

  (1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 23 bis 24a und 24c ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde oder Dienststelle der Polizei, die ...

• PAuswG § 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten (Law)

  (1) Beantragung, Ausstellung und Aushändigung von Ausweisen dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben und biometrischen Merkmale außer bei den ausstellenden Personalaus...

• PfandBG § 26 Weitere Deckungswerte (Law)

  (1) Die in § 21 Satz 1 vorgeschriebene Deckung kann auch erfolgen 1. durch Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnisse im Sinne ...

• PStG § 26 Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes (Law)

  Wird in den Fällen der §§ 24 und 25 der Personenstand später ermittelt, so wird der Eintrag auf schriftliche Anordnung der Behörde berichtigt, die ihn veranlasst hat.

• WiPrPrüfV § 26 Prüfungskommission, Prüfungstermine (Law)

  (1) Der Prüfungskommission gehören als Mitglieder an eine eine oberste Landesbehörde vertretende Person als vorsitzendes Mitglied, eine die Finanzverwaltung vertretende Person, eine weitere Person mit...

• WOSprAuG § 26 Art der Abstimmung (Law)

  (1) Ist der Wahlvorstand nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes gewählt, hat er unverzüglich eine geheime Abstimmung darüber herbeizuführen, ob ein Sprecherausschuß gewählt werden soll. Der Wahlvorstand beschli...

• ZSG § 26 Mitwirkung der Organisationen (Law)

  (1) Die Mitwirkung der öffentlichen und privaten Organisationen bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Katastrophenschutz. Für d...

• ZO-Ärzte § 26 (Law)

  (1) Der Zulassungsausschuß hat das vollständige oder hälftige Ruhen der Zulassung eines Vertragsarztes zu beschließen, wenn die Voraussetzungen des § 95 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfü...

• AMWHV § 26 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)

  (1) Wirkstoffe oder Zwischenprodukte, die im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes hergestellt und geprüft wurden oder die in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes verbracht oder eingeführt ...

• AtG § 26 Haftung in anderen Fällen (Law)

  (1) Wird in anderen als den in dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit den in § 25 Abs. 1 bis 4 bezeichneten Fällen durch die Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlen eines radioaktiv...

• BföV § 26 Zuschuss zu den Umzugsauslagen (Law)

  Förderungsberechtigte, denen eine Maßnahme der beruflichen Bildung außerhalb ihres Wohnortes bewilligt worden ist, können auf einen Antrag, der vor einem Umzug an den Ort der Maßnahme der...

• ErsDiG § 26 Achtung der demokratischen Grundordnung (Law)

  Der Dienstleistende hat die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes in seinem gesamten Verhalten zu achten.

• ErstrG § 26 Zusammentreffen von Rechten (Law)

  (1) Soweit Patente, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmuster, die nach diesem Gesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, in ihrem S...