-
StVollzG § 27 Überwachung der Besuche (Law)
...uf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen trotz Abmahnung verstoßen. Die Abmahnung unterbleibt, wenn es unerläßlich ist, den Besuch sofort abzubrechen. (3) Besuche von Verteidigern we...
-
ZO-Zahnärzte § 27 (Law)
...ulassungsausschuß hat von Amts wegen über die vollständige oder hälftige Entziehung der Zulassung zu beschließen, wenn die Voraussetzungen nach § 95 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gegeben ...
-
BAPostSa § 27 Entlastung des Vorstands (Law)
...ungsrat beschließt unter Berücksichtigung der Prüfberichte der Abschlußprüfer und des Bundesrechnungshofs über die Entlastung des Vorstands. Er unterrichtet die Aufsichtsbehörde über die Beschlußfassu...
-
BBesG § 27 Bemessung des Grundgehaltes (Law)
...usragenden Leistungen kann Beamten und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A für den Zeitraum bis zum Erreichen der nächsten Stufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden (Leistungsstu...
-
AtG § 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten (Law)
...ulden des Verletzten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, dem Verschulden...
-
AtStrlSVDBest § 27 Abgeleitete Grenzwerte (Law)
...ung unter der Bedingung des Sekundärelektronengleichgewichtes angegeben werden. Als Bezugssubstanz für die Energiedosis sind Luft, Wasser oder weiches Gewebe zulässig. Bei der Ableitung der Grenzwerte...
-
BeamtStG § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)
...ung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte de...
-
BeamtVG § 27 Beginn der Zahlungen (Law)
...ussetzungen eintritt, frühestens jedoch mit Ablauf des Sterbemonats. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zahlung eines Unterhaltsbeitrages nach § 26.
-
GWB § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen (Law)
...ur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt sind. (4) Soweit die Anträge nach Absatz 2 Nummer 1 zur Anerkennung führen, genügt für die Bekanntmachung der Anerkennung eine Bezugnahme auf die Beka...
-
FlUUG § 27 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)
...uf von 20 Jahren gelöscht. (3) Die Frist nach den Absätzen 1 und 2 beginnt mit dem Abschluß des Verfahrens. § 187 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 2 Abs. 1 bis 6, 8 und 9 des Bundes...
-
HRG § 27 Allgemeine Voraussetzungen (Law)
...ugang zu einem Studium, das zu dem ersten berufsqualifizierenden Abschluß führt, grundsätzlich durch den erfolgreichen Abschluß einer auf das Studium vorbereitenden Schulbildung erbracht. In der beruf...
-
HtDBWVAPrV § 27 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
...ung oder sonstige nicht von ihm zu vertretende Umstände an der Prüfung oder an Teilen der Prüfung nicht teilnehmen kann, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Erkrankung ist durc...
-
GenG § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis (Law)
...unter eigener Verantwortung zu leiten. Er hat dabei die Beschränkungen zu beachten, die durch die Satzung festgesetzt worden sind. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann die Satzu...
-
GWDAPrV § 27 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...ung zulassen. Die weitere Ausbildung wird wegen der Wiederholung der Prüfung nicht ausgesetzt. Ist auch die Wiederholung erfolglos, ist das Studium beendet. (2) Wer im Hauptstudium weniger a...
-
HebG 1985 § 27 (Law)
...ung und ein durch § 23 des Hebammengesetzes der Anerkennung nach § 6 des Hebammengesetzes gleichgestelltes Prüfungszeugnis nach § 30 Abs. 3 der Gewerbeordnung gelten als Erlaubnis nach § 1 Abs. 1. ...
-
KrWG § 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme (Law)
...und Vertreiber, die Abfälle auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 oder freiwillig zurücknehmen, unterliegen den Pflichten eines Besitzers von Abfällen.
-
SaatV § 27 Antrag, Probenahme (Law)
...ung eine Mischungsnummer bei der Anerkennungsstelle zu beantragen, in deren Bereich die Mischung hergestellt werden soll. Die Mischungsnummer setzt sich aus den Buchstaben „DE”, dem von der Anerkennun...
-
PartG § 27 Einzelne Einnahmearten (Law)
...us leistet. Spenden sind darüber hinausgehende Zahlungen. Dazu gehören auch Sonderumlagen und Sammlungen sowie geldwerte Zuwendungen aller Art, sofern sie nicht üblicherweise unentgeltlich Parteien au...
-
TrZollV § 27 Zuständige Zollstelle (Law)
...uhrwaren eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten oder über die Rationsmenge hinaus bezogen werden. Bei Verlust der Berechtigung zur Inanspruchnahme der Begünstigungen nach § 3 Absatz 1 und § 11...
-
WoBindG § 27 Weitergehende Verpflichtungen (Law)
...ungen aus diesem Gesetz hinausgehen; andersartige vertragliche Verpflichtungen bleiben unberührt. Satz 1 gilt nicht für Strafversprechen und Ansprüche auf erhöhte Verzinsung wegen eines Verstoßes gege...