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HeimMindBauV § 28 Einrichtungen mit Mischcharakter (Law)
...weils entsprechende Einrichtungsart anzuwenden.
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TFG § 28 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)
...wendung auf die Entnahme einer geringfügigen Menge Blut zu diagnostischen Zwecken, auf homöopathische Eigenblutprodukte, autologes Blut zur Herstellung von biotechnologisch bearbeiteten Gewebeprodukte...
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SachenRBerG § 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen (Law)
...willigen Landtausches oder eines Bodenordnungsverfahrens ergangen sind. Nummer 2 ist nicht anzuwenden, wenn das Verfahren ohne einen Landtausch ...
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SCEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)
...wie die wirtschaftliche und finanzielle Lage, 2. die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlag...
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SchfHwG § 28 Träger der Zusatzversorgung; Verordnungsermächtigung (Law)
...Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates die Trägerschaft und die Geschäftsführung einer anderen Stelle zuweisen.
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WiPrO § 28 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)
...wälte und Rechtsanwältinnen, Patentanwälte und Patentanwältinnen sowie Steuerberater und Steuerberaterinnen anderer Staaten, wenn diese einen nach Ausbildung und Befugnissen der Bundesrechtsanwaltsord...
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WStrG § 28 Verabredung zur Unbotmäßigkeit (Law)
...werden. (2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer nach der Verabredung freiwillig die Tat verhindert. Unterbleibt sie ohne sein Zutun oder wird sie unabhängig von seinem früheren Verhalten ...
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ZAG § 28 Beschwerden über Zahlungsdienstleister (Law)
...werden sind schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bundesanstalt einzulegen und sollen den Sachverhalt sowie den Beschwerdegrund angeben. Bei Beschwerden von Zahlungsdienstnutzern wegen behauptete...
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VwVfG § 28 Anhörung Beteiligter (Law)
...werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzu...
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ZollV § 28 Halte- und Bordezeichen (Law)
Auf Verlangen mittels der in Anlage 3 aufgeführten Zeichen sind Schiffsführer verpflichtet, zu halten und Zollbooten das Borden zu ermöglichen.
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ZO-Zahnärzte § 28 (Law)
...wirksam. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn der Vertragszahnarzt nachweist, daß für ihn die weitere Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit für die gesamte Dauer oder einen Teil der Frist un...
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BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)
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BApO § 18 (Law)
(Inkrafttreten)
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ApoG § 18 (Law)
...wie der Vereinnahmung und Verteilung der Mittel, einschließlich des Erlasses und der Vollstreckung der hierzu notwendigen Verwaltungsakte, als Beliehener nach Maßgabe der §§ 19 und 20 wahr. Der Deutsc...
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BeratungsG § 18 Auskunftspflicht (Law)
...wei Jahren vor dem Quartalsende Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt wurden. (2) Die Angabe zu § 17 Nr. 2 ist freiwillig. (3) Zur Durchführung der Erhebung übermittel...
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BeschussV § 18 Antragsverfahren (Law)
...waffe oder des Einstecklaufs oder die Bezeichnung der pyrotechnischen Munition, wobei für Schusswaffen neben einer vorrangigen weitere Modellbezeichnungen verwendet werden dürfen, wenn sie der zulasse...
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BLG § 18 (Law)
(1) Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, die Leistung abzunehmen und dem Leistungspflichtigen ihren Empfang schriftlich zu bestätigen. (2) Im Fall einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1...
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EStG § 18 (Law)
...wälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevo...
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EuRAG § 18 Prüfungsamt (Law)
...werden. (3) Soweit nicht in diesem Gesetz oder in einer auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung Abweichendes bestimmt ist, gelten für die Eignungsprüfung die Vorschrift...
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EVO § 18 Fahrpreiserstattung (Law)
...weis nicht zur Fahrt benutzt, so kann er den Fahrpreis zurückverlangen. Ist der Fahrausweis nur auf einer Teilstrecke benutzt worden, so wird der Unterschied zwischen dem gezahlten Fahrpreis und dem g...